Verkehrsminister Voigtsberger: "Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück läuft in konventioneller Finanzierung/Absage an PPP-Modell
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 12.07.2011
Pressemitteilung vom: 12.07.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. "Die ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 12.07.2011] Verkehrsminister Voigtsberger: "Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück läuft in konventioneller Finanzierung"/Absage an PPP-Modell
Düsseldorf. Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. "Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung. Einer Umsetzung als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) stimmen wir aber nicht zu", betonte der Minister. In den nächsten Tagen werde NRW darüber mit dem Bund sprechen, der sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt hat.
"Es ist äußerst fraglich, ob PPP-Projekte tatsächlich volkswirtschaftlich sinnvoller sind als eine konventionelle Beschaffung. Beim Ausbau der Autobahn A 1 ist das zum Beispiel nicht absehbar", sagte Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr. Schließlich habe die öffentliche Hand erheblich bessere Kreditkonditionen. Außerdem ließen sich die finanziellen Risiken durch Kostensteigerungen über die lange Laufzeit kaum einschätzen. "Gerade im Straßenbau verliert der Staat an Einfluss, weil die Mittel über Jahrzehnte gebunden sind", so der Staatssekretär.
Nachdem Public-Private-Partnership-Modelle (PPP, auch als ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) in den vergangenen Jahren durchaus Zuspruch erlebten, nimmt jetzt nach ersten Praxiserfahrungen die Skepsis zu. Auch der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach angemerkt, dass PPP-Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlenswert seien.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Düsseldorf. Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. "Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung. Einer Umsetzung als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) stimmen wir aber nicht zu", betonte der Minister. In den nächsten Tagen werde NRW darüber mit dem Bund sprechen, der sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt hat.
"Es ist äußerst fraglich, ob PPP-Projekte tatsächlich volkswirtschaftlich sinnvoller sind als eine konventionelle Beschaffung. Beim Ausbau der Autobahn A 1 ist das zum Beispiel nicht absehbar", sagte Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr. Schließlich habe die öffentliche Hand erheblich bessere Kreditkonditionen. Außerdem ließen sich die finanziellen Risiken durch Kostensteigerungen über die lange Laufzeit kaum einschätzen. "Gerade im Straßenbau verliert der Staat an Einfluss, weil die Mittel über Jahrzehnte gebunden sind", so der Staatssekretär.
Nachdem Public-Private-Partnership-Modelle (PPP, auch als ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) in den vergangenen Jahren durchaus Zuspruch erlebten, nimmt jetzt nach ersten Praxiserfahrungen die Skepsis zu. Auch der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach angemerkt, dass PPP-Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlenswert seien.
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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