Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.12.2010
Pressemitteilung vom: 21.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal", so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.12.2010] Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal
"Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal", so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass bis heute 3.650 Stellen beim Zoll nicht besetzt sind und von den 4,2 Millionen Vollstreckungsfällen im Jahr 2009 1,2 Millionen nicht abgeschlossen werden konnten. Tempel weiter:
"Das hat zur Folge, dass Außenstände in dreistelliger Millionenhöhe nicht eingetrieben werden konnten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage im Zuge der Finanzkrise ist dies unfassbar.
Auf die Zollverwaltung kommt eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben zu, so die Übernahme der Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer und möglicher Weise auch die verstärkte Frachtpostkontrolle. Die zusätzlichen 450 Stellen für die Kontrolle des Frachtverkehrs sind für die Bewältigung dieser Aufgabe nach Expertenschätzungen völlig unzureichend. Verschärft wird die Situation durch die herrschenden Personaldefizite bei der Bundespolizei.
Während die lang angestauten Probleme der Sicherheitsbehörden des Bundes weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, spielen diese in den Überlegungen der Werthebach-Kommission und beim Innenminister keine Rolle."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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http://www.linksfraktion.de
"Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal", so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass bis heute 3.650 Stellen beim Zoll nicht besetzt sind und von den 4,2 Millionen Vollstreckungsfällen im Jahr 2009 1,2 Millionen nicht abgeschlossen werden konnten. Tempel weiter:
"Das hat zur Folge, dass Außenstände in dreistelliger Millionenhöhe nicht eingetrieben werden konnten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage im Zuge der Finanzkrise ist dies unfassbar.
Auf die Zollverwaltung kommt eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben zu, so die Übernahme der Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer und möglicher Weise auch die verstärkte Frachtpostkontrolle. Die zusätzlichen 450 Stellen für die Kontrolle des Frachtverkehrs sind für die Bewältigung dieser Aufgabe nach Expertenschätzungen völlig unzureichend. Verschärft wird die Situation durch die herrschenden Personaldefizite bei der Bundespolizei.
Während die lang angestauten Probleme der Sicherheitsbehörden des Bundes weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, spielen diese in den Überlegungen der Werthebach-Kommission und beim Innenminister keine Rolle."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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