Kurzfassung: Anlässlich der Klage einer Wiesbadener Bürgerin und der Deutschen Umwelthilfe gegen den Einspruch von Verkehrsminister Posch (FDP) zur Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.07.2011] Klage gegen das Land Hessen - Poschs ideologische Verbohrtheit gegen die Umweltzone


Anlässlich der Klage einer Wiesbadener Bürgerin und der Deutschen Umwelthilfe gegen den Einspruch von Verkehrsminister Posch (FDP) zur Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung erneut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Solange die Landesregierung kein Konzept vorlegt, wie der zu hohe Stickstoffdioxidanteil der Luft reduziert werden kann, ist ihre Blockade gegen die Umweltzonen in Wiesbaden und Offenbach verantwortungslos. Nur wegen der ideologischen Verbohrtheit des Verkehrsministers und der FDP darf das Land die Kommunen nicht an der Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten hindern. Die Kommunen haben die Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und das Land hindert sie daran", kritisiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Verhalten von Posch.

"Das Land kann die Kommunen mit der Problematik der Luftschadstoffe nicht einfach allein lassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2008 gibt es aber einen Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Luftreinhalte- oder Aktionsplans. Den klagen die Wiesbadener Bürgerin und die Deutsche Umwelthilfe nun zu Recht ein", so Al-Wazir.

Gesundheitsstudien zeigten, dass es mit ansteigender Stickstoffdioxid-Konzentration auch zu einer Zunahme an gesundheitlichen Beschwerden und Atemwegserkrankungen komme. Besonders empfindlich reagieren Kinder und Risikogruppen wie Asthmatiker oder Herzkranke.

Geeignete, schnell wirkende Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung von Stickstoffdioxid wären nach Ansicht der GRÜNEN beispielsweise Tempolimits auf stadtnahen Autobahnstrecken. Von Seiten der Kommune könnten Effekte durch die Verbannung besonders umweltschädlicher Autos aus den Innenstädten erzielt werden, gerade wenn sie mit Durchfahrverboten für LKWs verbunden würden und großflächig angelegt seien. "Es kann nicht sein, dass Posch und die FDP sich bei jedem Vorschlag, ob Tempolimit oder Umweltzone, als Dagegen-Partei aufführen, ohne irgendeine Alternative zu den blockierten Maßnahmen anzubieten. Wie lange will die CDU sich noch von einer Drei-Prozent-Partei vorführen lassen?"


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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