Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.07.2011
Pressemitteilung vom: 13.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.07.2011] Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden
"Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter:
"Wir werden Zeuge der fatalen, aber für die deutsche Rüstungsindustrie profitablen Aufrüstungsspirale in Nahost. Saudi Arabien wird wohl aus falsch verstandener Realpolitik moderne Kampfpanzer für die Niederschlagung von Demonstrationen und für die Intervention in Nachbarstaaten erhalten. Nun soll auch Israel die Gelegenheit bekommen, seine Wunschliste für deutsche Waffensysteme an den Mann zu bringen, unter Umständen sogar von Deutschland bezahlt - wie damals bei den Dolphin U-Booten. Das hat mit den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels nichts zu tun.
Statt als Handlungsreisender in Sachen Rüstung aufzutreten, sollte der Verteidigungsminister die Gelegenheit nutzen, darauf zu drängen, dass Israel endlich die Okkupation palästinensischer Gebiete beendet, den Siedlungsbau stoppt und sich zu einer ernsthaften Friedensinitiative durchringt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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"Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter:
"Wir werden Zeuge der fatalen, aber für die deutsche Rüstungsindustrie profitablen Aufrüstungsspirale in Nahost. Saudi Arabien wird wohl aus falsch verstandener Realpolitik moderne Kampfpanzer für die Niederschlagung von Demonstrationen und für die Intervention in Nachbarstaaten erhalten. Nun soll auch Israel die Gelegenheit bekommen, seine Wunschliste für deutsche Waffensysteme an den Mann zu bringen, unter Umständen sogar von Deutschland bezahlt - wie damals bei den Dolphin U-Booten. Das hat mit den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels nichts zu tun.
Statt als Handlungsreisender in Sachen Rüstung aufzutreten, sollte der Verteidigungsminister die Gelegenheit nutzen, darauf zu drängen, dass Israel endlich die Okkupation palästinensischer Gebiete beendet, den Siedlungsbau stoppt und sich zu einer ernsthaften Friedensinitiative durchringt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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