Bruecken: Ramsauer verschweigt dem Bundestag die wahren Zahlen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.07.2011
Pressemitteilung vom: 13.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Antwort der Bundesregierung "Zustand von Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in Deutschland" Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mittel fuer die Brueckensanierungen zu verdoppeln erklaert der verkehrspolitische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.07.2011] Bruecken: Ramsauer verschweigt dem Bundestag die wahren Zahlen
Antwort der Bundesregierung "Zustand von Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in Deutschland"
Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mittel fuer die Brueckensanierungen zu verdoppeln erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Minister Ramsauer muss dem Bundestag klar darlegen, welche Bruecke konkret welche Zustandsnote hat. Bisher verweigert der Minister dazu jegliche Aussage. Deutschland erfaehrt nicht, welche Bruecken in einem schlechten Zustand sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, fuer die vergangenen zehn Jahre die jeweilige Summe der Erhaltungsmittel fuer die Bundesfernstrassen und den Anteil fuer die Bruecken offen zu legen.
Entweder lagen die Zahlen fuer den Erhalt der Bruecken bereits im Fruehjahr 2011 vor, dann hat der Minister das Parlament falsch informiert. Oder der Minister behauptet heute nur die Verdopplung der Mittel und kann sie nicht mit Zahlen belegen. Im Fruehjahr 2011 hat Herr Ramsauer dem Deutschen Bundestag eine Antwort zu der Hoehe der Erhaltungsmittel bei Bruecken in den vergangenen zehn Jahren verweigert.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Frage 23) "Wie hat sich seit 2001 zum Stichtag 1. Februar
2011 der Anteil der Erhaltungsausgaben fuer Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in absoluten Zahlen und prozentual im Verhaeltnis zu den Gesamterhaltungsausgaben des Bundes entwickelt?" teilte der Bundesminister lediglich mit: "Eine Aufstellung der Anteile der Erhaltungsausgaben fuer Bruecken an den Gesamterhaltungsausgaben fuer die Bundesfernstrassen liegt der Bundesregierung nicht vor."
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Antwort der Bundesregierung "Zustand von Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in Deutschland"
Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mittel fuer die Brueckensanierungen zu verdoppeln erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Minister Ramsauer muss dem Bundestag klar darlegen, welche Bruecke konkret welche Zustandsnote hat. Bisher verweigert der Minister dazu jegliche Aussage. Deutschland erfaehrt nicht, welche Bruecken in einem schlechten Zustand sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, fuer die vergangenen zehn Jahre die jeweilige Summe der Erhaltungsmittel fuer die Bundesfernstrassen und den Anteil fuer die Bruecken offen zu legen.
Entweder lagen die Zahlen fuer den Erhalt der Bruecken bereits im Fruehjahr 2011 vor, dann hat der Minister das Parlament falsch informiert. Oder der Minister behauptet heute nur die Verdopplung der Mittel und kann sie nicht mit Zahlen belegen. Im Fruehjahr 2011 hat Herr Ramsauer dem Deutschen Bundestag eine Antwort zu der Hoehe der Erhaltungsmittel bei Bruecken in den vergangenen zehn Jahren verweigert.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Frage 23) "Wie hat sich seit 2001 zum Stichtag 1. Februar
2011 der Anteil der Erhaltungsausgaben fuer Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in absoluten Zahlen und prozentual im Verhaeltnis zu den Gesamterhaltungsausgaben des Bundes entwickelt?" teilte der Bundesminister lediglich mit: "Eine Aufstellung der Anteile der Erhaltungsausgaben fuer Bruecken an den Gesamterhaltungsausgaben fuer die Bundesfernstrassen liegt der Bundesregierung nicht vor."
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
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