GRÜNE fordern externe Prüfung der Vergabeverfahren bei Polizeipräsidium
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 14.07.2011
Pressemitteilung vom: 14.07.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs an den Vergabeverfahren des Polizeipräsidiums für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) auf, einen externen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.07.2011] GRÜNE fordern externe Prüfung der Vergabeverfahren bei Polizeipräsidium
Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs an den Vergabeverfahren des Polizeipräsidiums für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) auf, einen externen Gutachter mit der Untersuchung der beanstandeten Vergabeverfahren zu beauftragen. "Wir wollen wissen, wie die durchgeführten Vergabeverfahren im Einzelfall rechtlich zu bewerten sind. Diese Arbeit kann nach unserer Auffassung nur ein externer Gutachter leisten. Rhein soll dem Beispiel von Finanzminister Schäfer (CDU) folgen, der die von uns bemängelten Vergabeverfahren bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung von einem externen Gutachter untersuchen ließ", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, dass die geprüften Vergabeentscheidungen des PTLV "entgegen den rechtlichen Vorgaben unvollständig dokumentiert, nicht ordnungsgemäß unterschrieben und somit nur eingeschränkt prüfbar [waren]. Außerdem fehlten häufig Angaben darüber, ob Vergleichsangebote eingeholt worden waren." Desweiteren wurden nach Feststellung der Prüfer "die Aufträge in weit über der Hälfte der geprüften Fälle freihändig vergeben", obwohl in einer entsprechenden Dienstanweisung geregelt ist, wie bei verschiedenen Auftragswertgrenzen im Beschaffungsfall vorzugehen ist. Danach hat das PTLV bei einem Auftragswert zwischen 4.000 bis 7.500 Euro drei formlose Angebote einzuholen. Nach Auffassung der GRÜNEN sind die Prüfvermerke des Rechnungshofs vernichtend für die zentrale Beschaffungsstelle der Hessischen Polizei.
Der Rechnungshof beanstandete außerdem die mangelhafte Dokumentation der Beschaffungen als nicht revisionssicher. Künftig solle das Polizeipräsidium sicherstellen, dass alle Beschaffungen ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass der Weg zur Vergabeentscheidung nachvollziehbar dokumentiert und begründet werde. Ferner müsse künftig – entsprechend dem Vergaberecht – Wettbewerb zugelassen werden.
"Nach den eklatanten Mängeln in der Führungskultur der Polizei und im Personalbereich haben wir es hier mit einer weiteren Baustelle zu tun, die der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinem Nachfolger Rhein hinterlassen hat. Denn schon im Jahr 2005 hatte der Hessische Landesrechnungshof in einem Bericht gravierende Mängel in der Organisation und im Bereich Beschaffung des PTLV festgestellt. "Die damals aufgezeigten Mängel sind ganz offensichtlich vom ehemaligen Innenminister Bouffier und vom zwischenzeitig entlassenen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela nicht abgestellt worden. Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Ignoranz über Jahre Probleme in der Organisation des PTLV nicht angepackt wurden und der Rechnungshof schlicht ignoriert wird", so Frömmrich weiter.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs an den Vergabeverfahren des Polizeipräsidiums für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) auf, einen externen Gutachter mit der Untersuchung der beanstandeten Vergabeverfahren zu beauftragen. "Wir wollen wissen, wie die durchgeführten Vergabeverfahren im Einzelfall rechtlich zu bewerten sind. Diese Arbeit kann nach unserer Auffassung nur ein externer Gutachter leisten. Rhein soll dem Beispiel von Finanzminister Schäfer (CDU) folgen, der die von uns bemängelten Vergabeverfahren bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung von einem externen Gutachter untersuchen ließ", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, dass die geprüften Vergabeentscheidungen des PTLV "entgegen den rechtlichen Vorgaben unvollständig dokumentiert, nicht ordnungsgemäß unterschrieben und somit nur eingeschränkt prüfbar [waren]. Außerdem fehlten häufig Angaben darüber, ob Vergleichsangebote eingeholt worden waren." Desweiteren wurden nach Feststellung der Prüfer "die Aufträge in weit über der Hälfte der geprüften Fälle freihändig vergeben", obwohl in einer entsprechenden Dienstanweisung geregelt ist, wie bei verschiedenen Auftragswertgrenzen im Beschaffungsfall vorzugehen ist. Danach hat das PTLV bei einem Auftragswert zwischen 4.000 bis 7.500 Euro drei formlose Angebote einzuholen. Nach Auffassung der GRÜNEN sind die Prüfvermerke des Rechnungshofs vernichtend für die zentrale Beschaffungsstelle der Hessischen Polizei.
Der Rechnungshof beanstandete außerdem die mangelhafte Dokumentation der Beschaffungen als nicht revisionssicher. Künftig solle das Polizeipräsidium sicherstellen, dass alle Beschaffungen ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass der Weg zur Vergabeentscheidung nachvollziehbar dokumentiert und begründet werde. Ferner müsse künftig – entsprechend dem Vergaberecht – Wettbewerb zugelassen werden.
"Nach den eklatanten Mängeln in der Führungskultur der Polizei und im Personalbereich haben wir es hier mit einer weiteren Baustelle zu tun, die der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinem Nachfolger Rhein hinterlassen hat. Denn schon im Jahr 2005 hatte der Hessische Landesrechnungshof in einem Bericht gravierende Mängel in der Organisation und im Bereich Beschaffung des PTLV festgestellt. "Die damals aufgezeigten Mängel sind ganz offensichtlich vom ehemaligen Innenminister Bouffier und vom zwischenzeitig entlassenen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela nicht abgestellt worden. Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Ignoranz über Jahre Probleme in der Organisation des PTLV nicht angepackt wurden und der Rechnungshof schlicht ignoriert wird", so Frömmrich weiter.
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