Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Belarus
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 21.12.2010
Pressemitteilung vom: 21.12.2010 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden übereinstimmenden Berichten zufolge ca. 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad ...
[Auswärtiges Amt - 21.12.2010] Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Belarus
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden übereinstimmenden Berichten zufolge ca. 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad hoc-Gerichtsverfahren Haftstrafen von mehreren Tagen verhängt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (21.12.):
"Gefälschte und manipulierte Wahlen, gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Verurteilung von hunderten Bürgern, die ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, die Verhaftung, Misshandlung und öffentliche Demütigung von Präsidentschaftskandidaten der Opposition – die weißrussische Führung zeigt nach der Wahl ihr wahres Gesicht als letzte Diktatur Europas.
Meine Solidarität gilt den Inhaftierten, die ihr selbstverständliches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Ich verurteile das Vorgehen der weißrussischen Behörden auf das Schärfste und fordere den Präsidenten auf, alle Verhafteten unmittelbar frei zu lassen."
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eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden übereinstimmenden Berichten zufolge ca. 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad hoc-Gerichtsverfahren Haftstrafen von mehreren Tagen verhängt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (21.12.):
"Gefälschte und manipulierte Wahlen, gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Verurteilung von hunderten Bürgern, die ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, die Verhaftung, Misshandlung und öffentliche Demütigung von Präsidentschaftskandidaten der Opposition – die weißrussische Führung zeigt nach der Wahl ihr wahres Gesicht als letzte Diktatur Europas.
Meine Solidarität gilt den Inhaftierten, die ihr selbstverständliches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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