Resonanzstudien: Lammert fordert Staatskanzleien zu besonderer Sorgfalt bei Umfragen auf
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 15.07.2011
Pressemitteilung vom: 15.07.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Staatskanzleien auf, den Anschein einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei bei künftigen Auftragsvergaben von Repräsentativbefragungen ...
[Deutscher Bundestag - 15.07.2011] Resonanzstudien: Lammert fordert Staatskanzleien zu besonderer Sorgfalt bei Umfragen auf
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Staatskanzleien auf, den Anschein einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei bei künftigen Auftragsvergaben von Repräsentativbefragungen zu vermeiden. Er könne verstehen, dass bei von Regierungen in Auftrag gegebenen Repräsentativbefragungen in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei entsteht, zumal dann, wenn Regierungs- und Parteiamt in einer Person zusammen fallen, schreibt Lammert in einem Brief an die Ministerpräsidenten Seehofer und Sellering, die auch Landesvorsitzende ihrer Parteien sind.
Anlass seiner Forderung ist die Prüfung der Bundestagsverwaltung zu sogenannten Resonanzstudien, die von der Bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegeben worden waren. Die Bundestagsverwaltung ist dabei der Frage nachgegangen, ob in diesem Zusammenhang sowie in einem vergleichbaren anderen Fall eine verdeckte unzulässige Parteienfinanzierung vorgelegen hat.
Eine solche Studie kann, wenn sie exklusiv einer Partei zur Nutzung überlassen wird, eine geldwerte Zuwendung an die Partei und damit zugleich eine Einnahme der Partei darstellen. Erfolgt eine solche Leistung unentgeltlich, handelt es sich um eine Spende. Die Annahme einer Spende von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist Parteien jedoch untersagt.
Untersucht wurden die tatsächlichen Abläufe im Hinblick auf die Resonanzstudien für die Bayerische Staatsregierung sowie im Hinblick auf eine Repräsentativbefragung im Auftrag der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
Da die Landesregierung in Schwerin die Ergebnisse der Befragungen innerhalb weniger Tage nach deren Erhalt im Internet allgemein zugänglich gemacht hatte, konnte hier keine exklusive, andere Parteien ausschließende Zuwendung vorliegen.
Im Falle der bayerischen Studien war hingegen über mehrere Jahre hinweg keine allgemeine Zugänglichkeit gegeben. Die übereinstimmenden Einlassungen der Bayerischen Staatskanzlei und der CSU waren allerdings nicht zu widerlegen, dass die Partei als solche zu keinem Zeitpunkt und auf keiner Ebene in den Besitz einer derartigen Studie gelangt sei und auch nicht auf andere Weise von dem Inhalt der Studien Kenntnis genommen habe. Nach dem Parteiengesetz aber ist eine amtliche Kenntnisnahme durch einzelne Mitglieder der Staatsregierung selbst dann, wenn diese Regierungsmitglieder zugleich eine führende Funktion in der Regierungspartei innehaben, nicht mit einer Kenntnisnahme durch die Partei als Organisation gleichzusetzen.
Nach Würdigung der vorliegenden Sach- und Rechtslage war somit ein Verstoß gegen das Parteiengesetz in den genannten Fällen nicht feststellbar.
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Staatskanzleien auf, den Anschein einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei bei künftigen Auftragsvergaben von Repräsentativbefragungen zu vermeiden. Er könne verstehen, dass bei von Regierungen in Auftrag gegebenen Repräsentativbefragungen in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei entsteht, zumal dann, wenn Regierungs- und Parteiamt in einer Person zusammen fallen, schreibt Lammert in einem Brief an die Ministerpräsidenten Seehofer und Sellering, die auch Landesvorsitzende ihrer Parteien sind.
Anlass seiner Forderung ist die Prüfung der Bundestagsverwaltung zu sogenannten Resonanzstudien, die von der Bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegeben worden waren. Die Bundestagsverwaltung ist dabei der Frage nachgegangen, ob in diesem Zusammenhang sowie in einem vergleichbaren anderen Fall eine verdeckte unzulässige Parteienfinanzierung vorgelegen hat.
Eine solche Studie kann, wenn sie exklusiv einer Partei zur Nutzung überlassen wird, eine geldwerte Zuwendung an die Partei und damit zugleich eine Einnahme der Partei darstellen. Erfolgt eine solche Leistung unentgeltlich, handelt es sich um eine Spende. Die Annahme einer Spende von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist Parteien jedoch untersagt.
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Da die Landesregierung in Schwerin die Ergebnisse der Befragungen innerhalb weniger Tage nach deren Erhalt im Internet allgemein zugänglich gemacht hatte, konnte hier keine exklusive, andere Parteien ausschließende Zuwendung vorliegen.
Im Falle der bayerischen Studien war hingegen über mehrere Jahre hinweg keine allgemeine Zugänglichkeit gegeben. Die übereinstimmenden Einlassungen der Bayerischen Staatskanzlei und der CSU waren allerdings nicht zu widerlegen, dass die Partei als solche zu keinem Zeitpunkt und auf keiner Ebene in den Besitz einer derartigen Studie gelangt sei und auch nicht auf andere Weise von dem Inhalt der Studien Kenntnis genommen habe. Nach dem Parteiengesetz aber ist eine amtliche Kenntnisnahme durch einzelne Mitglieder der Staatsregierung selbst dann, wenn diese Regierungsmitglieder zugleich eine führende Funktion in der Regierungspartei innehaben, nicht mit einer Kenntnisnahme durch die Partei als Organisation gleichzusetzen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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