Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 15.07.2011
Pressemitteilung vom: 15.07.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die ...
[DIE LINKE - 15.07.2011] Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden
Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil. Das ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.
Wenn Minister ihre Beamten nicht schützen, muss der Deutsche Bundestag diese Aufgabe übernehmen.
Weder der Einsatz von Bundespolizisten noch Waffengeschäfte dürfen länger unter Ausschluss der Abgeordneten des Bundestages in Auftrag gegeben werden. Gewählte Volksvertreter dürfen die Demontage derDemokratie nicht länger hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil. Das ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.
Wenn Minister ihre Beamten nicht schützen, muss der Deutsche Bundestag diese Aufgabe übernehmen.
Weder der Einsatz von Bundespolizisten noch Waffengeschäfte dürfen länger unter Ausschluss der Abgeordneten des Bundestages in Auftrag gegeben werden. Gewählte Volksvertreter dürfen die Demontage derDemokratie nicht länger hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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