EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen
- Pressemitteilung der Firma EnBW Energie Baden-Württemberg AG, 15.07.2011
Pressemitteilung vom: 15.07.2011 von der Firma EnBW Energie Baden-Württemberg AG aus Karlsruhe
Kurzfassung: EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat fristgerecht bei der zuständigen Steuerbehörde, dem Hauptzollamt in Karlsruhe, die Steuererklärung auf Basis des ...
[EnBW Energie Baden-Württemberg AG - 15.07.2011] EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen
EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat fristgerecht bei der zuständigen Steuerbehörde, dem Hauptzollamt in Karlsruhe, die Steuererklärung auf Basis des Kernbrennstoffsteuergesetzes abgegeben. Zuvor wurden mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 erstmals neue Brennelemente eingesetzt, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen.
Die EnKK wird nach der jetzt erfolgten Steueranmeldung beim zuständigen Finanzgericht Freiburg eine Klage gegen die Steueranmeldung erheben.
Die EnBW hatte bereits im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer hat und sich rechtliche Schritte vorbehält. Nach eingehender Prüfung und intensiven Beratungen ist die EnKK jetzt zu der Überzeugung gelangt, dass es geboten ist, in diesem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Es sind sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Aspekte, die zu diesem Schritt geführt haben.
Externe Gutachter bestätigen die Rechtsauffassung der EnBW, dass dem Bund in diesem Fall nicht nur die Gesetzgebungskompetenz fehlt, sondern das Gesetz auch gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstößt. In dieser hatte sich die Bundesregierung gegenüber den Betreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Kernenergie zu ergreifen. Dies gilt nach dem Wortlaut der Vereinbarung auch ausdrücklich für das Steuerrecht. Neben diesen verfassungsrechtlichen Aspekten des unzulässigen Eingriffs in das Eigentum und die Berufsfreiheit hat die EnBW auch erhebliche Zweifel daran, dass das Gesetz mit dem Europarecht vereinbar ist, da weder die Verbrauchsteuer- noch die Energiesteuerrichtlinie als Grundlage herangezogen werden können.
"Wir wollen an unseren ambitionierten Ausbauplänen im Bereich der erneuerbaren Energien festhalten. Die Umsetzung dieser Pläne ist aber auch davon abhängig, dass wir die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung haben. Die Kernbrennstoffsteuer belastet die EnBW jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen", so Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der EnBW.
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Unternehmenskommunikation
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
Telefon: 0721 63-1 43 20
Fax: 0721 63-1 26 72
presse@enbw.com
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EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat fristgerecht bei der zuständigen Steuerbehörde, dem Hauptzollamt in Karlsruhe, die Steuererklärung auf Basis des Kernbrennstoffsteuergesetzes abgegeben. Zuvor wurden mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 erstmals neue Brennelemente eingesetzt, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen.
Die EnKK wird nach der jetzt erfolgten Steueranmeldung beim zuständigen Finanzgericht Freiburg eine Klage gegen die Steueranmeldung erheben.
Die EnBW hatte bereits im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer hat und sich rechtliche Schritte vorbehält. Nach eingehender Prüfung und intensiven Beratungen ist die EnKK jetzt zu der Überzeugung gelangt, dass es geboten ist, in diesem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Es sind sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Aspekte, die zu diesem Schritt geführt haben.
Externe Gutachter bestätigen die Rechtsauffassung der EnBW, dass dem Bund in diesem Fall nicht nur die Gesetzgebungskompetenz fehlt, sondern das Gesetz auch gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstößt. In dieser hatte sich die Bundesregierung gegenüber den Betreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Kernenergie zu ergreifen. Dies gilt nach dem Wortlaut der Vereinbarung auch ausdrücklich für das Steuerrecht. Neben diesen verfassungsrechtlichen Aspekten des unzulässigen Eingriffs in das Eigentum und die Berufsfreiheit hat die EnBW auch erhebliche Zweifel daran, dass das Gesetz mit dem Europarecht vereinbar ist, da weder die Verbrauchsteuer- noch die Energiesteuerrichtlinie als Grundlage herangezogen werden können.
"Wir wollen an unseren ambitionierten Ausbauplänen im Bereich der erneuerbaren Energien festhalten. Die Umsetzung dieser Pläne ist aber auch davon abhängig, dass wir die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung haben. Die Kernbrennstoffsteuer belastet die EnBW jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen", so Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der EnBW.
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Über EnBW Energie Baden-Württemberg AG:
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Hauptsitz in Karlsruhe ist mit rund fünf Millionen Kunden das drittgrößte deutsche Energieunternehmen. Mit derzeit rund 17.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat die EnBW 2004 einen Jahresumsatz von 9.844 Millionen Euro erzielt. Unsere Kernaktivitäten konzentrieren sich auf die Geschäftsfelder Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen.
Traditionell sind wir fest in Baden-Württemberg verwurzelt. Darüber hinaus sind wir in ganz Deutschland sowie in weiteren Märkten Mittel- und Osteuropas aktiv. Wir wollen uns auch in Zukunft auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren und unsere Kunden sicher und kompetent mit Energie und energienahen Dienstleistungen versorgen.
Wir haben uns im Zuge der Liberalisierung des Strommarkts frühzeitig im Wettbewerb orientiert und unseren Strom als eines der ersten Energieunternehmen in ganz Deutschland angeboten. Als Vordenker und Wegbereiter auf dem Energiemarkt geben wir Impulse für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung. Wir verstehen uns im Sinne der Nachhaltigkeit als ein wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch verantwortlich agierendes Unternehmen. Durch die Entwicklung neuer Konzepte und Ideen spielen wir einen aktiven Part in der energiepolitischen Gestaltung unserer Zukunft im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung
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