Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.07.2011
Pressemitteilung vom: 15.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Statt krampfhaft 'gute Ideen' für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine 'gute Idee' gewesen", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu ...

[Die Linke. im Bundestag - 15.07.2011] Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee


"Statt krampfhaft 'gute Ideen' für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine 'gute Idee' gewesen", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie. Enkelmann weiter:

"Das pausenlose Herumreparieren am Gesetz zeigt nur: Hartz IV gehört endlich in den Papierkorb und an dessen Stelle eine bedarfsdeckende Mindestsicherung, die jeder und jedem eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Hartz IV ist nicht nur in sozialpolitischer, sondern auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht gescheitert.

Selbst bei guter wirtschaftlicher Lage bleibt die Zahl der Langzeitarbeitslosen hoch. Steigender Druck auf die Betroffenen bringt diese nicht in existenzsichernde Beschäftigung, sondern höchstens vorübergehend in Billigjobs und Leiharbeit.

Auch die geplanten Milliarden-Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen unverzüglich zurückgenommen werden. Es geht um individuell passende Beratung und Vermittlung. Hier darf bei den Haushaltsberatungen nicht an der falschen Stelle gestrichen werden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, einer Mindestsicherung von 500 Euro und einem Sanktionsmoratorium."


F.d.R Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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