Keine Überregulierung durch Brüssel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.07.2011
Pressemitteilung vom: 15.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Regulierung mit Augenmaß wichtig Die christlich-liberale Koalition stemmt sich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) unterschiedslos auf alle Banken anzuwenden. Hierzu erklären der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.07.2011] Keine Überregulierung durch Brüssel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken
Regulierung mit Augenmaß wichtig
Die christlich-liberale Koalition stemmt sich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) unterschiedslos auf alle Banken anzuwenden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Es darf nicht sein, dass für regional ausgerichtete und kleine Banken die gleich hohen Anforderungen gelten wie für Großbanken. In dem ab Herbst auf europäischer Ebene anstehenden Verhandlungsprozess werden wir uns gegen Überregulierung wehren.
Wir haben uns immer für eine Regulierung mit Augenmaß eingesetzt und werden das auch zukünftig tun. Die neuen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen (Basel III) müssen regionale und kleine Banken abhängig von ihrer Risikostruktur differenziert behandeln. Wir werden uns sehr genau ansehen, was die Europäische Kommission hier vorschlagen wird.
Gerade für unseren stark diversifizierten und mittelständisch geprägten deutschen Bankensektor ist eine Regulierung mit Augenmaß wichtig. Die Europäische Kommission muss sich zutrauen, den Unterschieden in den jeweiligen nationalen Bankensektoren und der unterschiedlichen Risikostruktur von Banken Rechnung zu tragen.
Eine abgestufte Regulierung je nach Risikostruktur ist nicht neu. Die Gruppe der zwanzig bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterscheidet selbst zwischen global systemrelevanten Banken und übrigen Banken, für die nicht so hohe Anforderungen gelten sollen wie für global systemrelevante Banken. Eine solche Differenzierung brauchen wir auch auf europäischer Ebene.
Außerdem müssen wir unsere deutschen Banken vor Wettbewerbsnachteilen schützen. Wenn in anderen G20-Staaten Basel III ebenfalls nur auf Großbanken angewendet wird, ist das ein Punkt, den wir nicht außer Acht lassen können."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission strebt bei der Umsetzung von Basel III eine grundlegende Neugestaltung des europäischen Bankenaufsichtsrechts an. Hierzu gehören u.a. Neuregelungen zur Höhe und Qualität der Eigenmittel sowie zum Risiko- und Liquiditätsmanagement.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Neuregelungen Ende Juli veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat haben anschließend über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu beschließen. Dieser Verhandlungsprozess beginnt im September 2011 und soll rechtzeitig vor der erstmaligen Anwendung der neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2013 abgeschlossen sein.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Regulierung mit Augenmaß wichtig
Die christlich-liberale Koalition stemmt sich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) unterschiedslos auf alle Banken anzuwenden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Es darf nicht sein, dass für regional ausgerichtete und kleine Banken die gleich hohen Anforderungen gelten wie für Großbanken. In dem ab Herbst auf europäischer Ebene anstehenden Verhandlungsprozess werden wir uns gegen Überregulierung wehren.
Wir haben uns immer für eine Regulierung mit Augenmaß eingesetzt und werden das auch zukünftig tun. Die neuen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen (Basel III) müssen regionale und kleine Banken abhängig von ihrer Risikostruktur differenziert behandeln. Wir werden uns sehr genau ansehen, was die Europäische Kommission hier vorschlagen wird.
Gerade für unseren stark diversifizierten und mittelständisch geprägten deutschen Bankensektor ist eine Regulierung mit Augenmaß wichtig. Die Europäische Kommission muss sich zutrauen, den Unterschieden in den jeweiligen nationalen Bankensektoren und der unterschiedlichen Risikostruktur von Banken Rechnung zu tragen.
Eine abgestufte Regulierung je nach Risikostruktur ist nicht neu. Die Gruppe der zwanzig bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterscheidet selbst zwischen global systemrelevanten Banken und übrigen Banken, für die nicht so hohe Anforderungen gelten sollen wie für global systemrelevante Banken. Eine solche Differenzierung brauchen wir auch auf europäischer Ebene.
Außerdem müssen wir unsere deutschen Banken vor Wettbewerbsnachteilen schützen. Wenn in anderen G20-Staaten Basel III ebenfalls nur auf Großbanken angewendet wird, ist das ein Punkt, den wir nicht außer Acht lassen können."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission strebt bei der Umsetzung von Basel III eine grundlegende Neugestaltung des europäischen Bankenaufsichtsrechts an. Hierzu gehören u.a. Neuregelungen zur Höhe und Qualität der Eigenmittel sowie zum Risiko- und Liquiditätsmanagement.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Neuregelungen Ende Juli veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat haben anschließend über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu beschließen. Dieser Verhandlungsprozess beginnt im September 2011 und soll rechtzeitig vor der erstmaligen Anwendung der neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2013 abgeschlossen sein.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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