STINNER: Deutsch-russische Regierungskonsultationen und Petersberger Dialog für Gespräche über umfassende Modernisierung nutzen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 18.07.2011
Pressemitteilung vom: 18.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersberger Dialog erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Deutschland und Russland teilen viele gemeinsame Interessen. Das geht von ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 18.07.2011] STINNER: Deutsch-russische Regierungskonsultationen und Petersberger Dialog für Gespräche über umfassende Modernisierung nutzen
BERLIN. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersberger Dialog erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Deutschland und Russland teilen viele gemeinsame Interessen. Das geht von Wirtschaftsbeziehungen über Energiekooperationen bis zu außenpolitischen Zielen, wie etwa die Stabilisierung Afghanistans, die Beteiligung Russlands am Nahost-Quartett und den Versuch einer gemeinsamen Position zu Syrien im UN-Sicherheitsrat. Deutschland will ein starkes, prosperierendes Russland als europäischen Partner. Wir müssen mehr Angst vor einem schwachen als vor einem starken Russland haben. Deshalb ist Deutschland bereit, Russland bei seiner Modernisierungsstrategie zu unterstützen. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass Modernisierung nur funktioniert, wenn sie alle Bereiche der Gesellschaft umfasst. Technologieexport allein bringt Russland nicht voran. Ohne Rechtssicherheit, sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen, ohne wirklich freie Presse, ohne echte demokratische Teilhabe der Menschen, wird Russland dauerhaft ein partiell rückständiges Land bleiben. Wir wollen das nicht. Deshalb versuchen wir, alle unsere russischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, Modernisierung umfassend zu verstehen. Nur dann kann Russland seine riesigen Potentiale auch voll nutzen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersberger Dialog erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Deutschland und Russland teilen viele gemeinsame Interessen. Das geht von Wirtschaftsbeziehungen über Energiekooperationen bis zu außenpolitischen Zielen, wie etwa die Stabilisierung Afghanistans, die Beteiligung Russlands am Nahost-Quartett und den Versuch einer gemeinsamen Position zu Syrien im UN-Sicherheitsrat. Deutschland will ein starkes, prosperierendes Russland als europäischen Partner. Wir müssen mehr Angst vor einem schwachen als vor einem starken Russland haben. Deshalb ist Deutschland bereit, Russland bei seiner Modernisierungsstrategie zu unterstützen. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass Modernisierung nur funktioniert, wenn sie alle Bereiche der Gesellschaft umfasst. Technologieexport allein bringt Russland nicht voran. Ohne Rechtssicherheit, sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen, ohne wirklich freie Presse, ohne echte demokratische Teilhabe der Menschen, wird Russland dauerhaft ein partiell rückständiges Land bleiben. Wir wollen das nicht. Deshalb versuchen wir, alle unsere russischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, Modernisierung umfassend zu verstehen. Nur dann kann Russland seine riesigen Potentiale auch voll nutzen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "STINNER: Deutsch-russische Regierungskonsultationen und Petersberger Dialog für Gespräche über umfassende Modernisierung nutzen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "STINNER: Deutsch-russische Regierungskonsultationen und Petersberger Dialog für Gespräche über umfassende Modernisierung nutzen" ist FDP-Bundestagsfraktion.