Kurzfassung: Düsseldorf, den 21.12.10 Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender ...

[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 22.12.2010] 2011 sinkt die Neuverschuldung in NRW auf 7,8 Milliarden Euro


Düsseldorf, den 21.12.10
Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von 8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als Hilfen für Kommunen vor.
"Wir halten damit Wort und lösen unsere Versprechen im Koalitionsvertrag ein", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung hat für das kommende Jahr allein 650 Millionen Euro an Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgesehen, um notleidende Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Mit 250 Millionen will die Koalition aus SPD und Grünen die frühkindliche Bildung fördern und mit 125 Millionen die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanzieren.
In einem weiteren Schritt zur Umsetzung der Wahlzusagen baut das Land die Betriebsprüfung aus: 200 zusätzliche Prüfer sollen im kommenden Jahr die Unternehmen kontrollieren und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem setzt das Land die pauschale jährliche Stellenkürzung von 1,5 Prozent für 2011 aus.
"Wir erreichen unser Ziel einer geringeren Neuverschuldung mit einer ehrlichen Haushaltsplanung und ohne die Lasten auf Dritte zu verschieben – wie dies die Vorgängerregierung mit den Kommunen getan hat", betonte Minister Walter-Borjans.
Mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung bekennt sich die Landesregierung zum Ziel der Haushaltskonsolidierung: Die Neuverschuldung soll demnach bis 2014 auf 6,6 Milliarden Euro sinken. Walter-Borjans: "Wir leiten damit eine nachhaltige, stetige Verringerung der Kreditaufnahme ein – mit geringeren Ausgaben und besseren Einnahmen."
2011 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von 56,04 Milliarden Euro (Vorjahr: 56,18 Milliarden Euro) vor. Dem stehen Einnahmen von 48,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 47,6) gegenüber.


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