Pkw-Maut ist keine Loesung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.07.2011
Pressemitteilung vom: 18.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der immer lauter werdenden Forderungen aus den Reihen der CSU nach Einfuehrung einer Pkw-Maut erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Alle Versuche der CSU mit diesem Thema in der Sommerpause ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.07.2011] Pkw-Maut ist keine Loesung
Anlaesslich der immer lauter werdenden Forderungen aus den Reihen der CSU nach Einfuehrung einer Pkw-Maut erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Alle Versuche der CSU mit diesem Thema in der Sommerpause verlorenen Boden gutzumachen, bleiben so durchschaubar wie falsch. Die von Herrn Seehofer geforderte Einfuehrung einer Pkw-Maut in Deutschland ist keine angemessene Loesung fuer die unsichere Haushaltslage im Etat des Verkehrsministers. Seine in schoener Regelmaessigkeit vorgetragenen Versuche in diese Richtung sind eine ungesunde Mischung aus Populismus und fachlicher Unkenntnis.
Eine Pkw-Maut auf deutschen Strassen loest die Finanzierungsnoete des Verkehrsministers nicht und fuehrt zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher. Wenn sich Herr Seehofer fuer die solide Ausgestaltung der Einzeletats im Bundeshaushalt starkmachen moechte, sollte er seine Energie vor allem erst einmal auf die Verhinderung der unserioesen Wahlversprechen der FDP richten. Die Verschwendung von Steuergeldern fuer Hotelbesitzer und die geplante voellig wirkungslose Steuersenkung entziehen dem Bundeshaushalt die noetigen Finanzmittel, die unter anderem auch fuer den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur notwendig sind.
Nicht die Erhebung von neuen Abgaben sondern der zielgerichtete Einsatz von Steuergeldern bildet den Ausweg aus der Not des Verkehrsministers. Wuerde dieser seine Hausaufgaben machen und sich um die vielen ungeloesten Probleme im Bereich der Infrastrukturfinanzierung kuemmern, koennte er einen Grossteil seiner Probleme im eigenen Etat selbst loesen. Die permanenten Querschuesse aus Muenchen sind bei der Bewaeltigung der Probleme keine Loesung.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der immer lauter werdenden Forderungen aus den Reihen der CSU nach Einfuehrung einer Pkw-Maut erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Alle Versuche der CSU mit diesem Thema in der Sommerpause verlorenen Boden gutzumachen, bleiben so durchschaubar wie falsch. Die von Herrn Seehofer geforderte Einfuehrung einer Pkw-Maut in Deutschland ist keine angemessene Loesung fuer die unsichere Haushaltslage im Etat des Verkehrsministers. Seine in schoener Regelmaessigkeit vorgetragenen Versuche in diese Richtung sind eine ungesunde Mischung aus Populismus und fachlicher Unkenntnis.
Eine Pkw-Maut auf deutschen Strassen loest die Finanzierungsnoete des Verkehrsministers nicht und fuehrt zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher. Wenn sich Herr Seehofer fuer die solide Ausgestaltung der Einzeletats im Bundeshaushalt starkmachen moechte, sollte er seine Energie vor allem erst einmal auf die Verhinderung der unserioesen Wahlversprechen der FDP richten. Die Verschwendung von Steuergeldern fuer Hotelbesitzer und die geplante voellig wirkungslose Steuersenkung entziehen dem Bundeshaushalt die noetigen Finanzmittel, die unter anderem auch fuer den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur notwendig sind.
Nicht die Erhebung von neuen Abgaben sondern der zielgerichtete Einsatz von Steuergeldern bildet den Ausweg aus der Not des Verkehrsministers. Wuerde dieser seine Hausaufgaben machen und sich um die vielen ungeloesten Probleme im Bereich der Infrastrukturfinanzierung kuemmern, koennte er einen Grossteil seiner Probleme im eigenen Etat selbst loesen. Die permanenten Querschuesse aus Muenchen sind bei der Bewaeltigung der Probleme keine Loesung.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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