Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.07.2011
Pressemitteilung vom: 19.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wettbewerb stärken, Markttransparenz erhöhen, Zugang zu Informationen erleichtern Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.07.2011] Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz
Wettbewerb stärken, Markttransparenz erhöhen, Zugang zu Informationen erleichtern
Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutz-initiative seit Jahren. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb, erhöht die Markttransparenz und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu relevanten Informationen.
Das von der unionsgeführten Bundesregierung erarbeitete Verbraucherinformationsgesetz ist vor drei Jahren in Kraft getreten. Seitdem gab es rund 400 Anfragen von Bürgern und Verbänden. Die vom Bundestag beschlossene Auswertung des VIG zeigte, dass 80 Prozent aller Anfragen kostenlos und 70 Prozent fristgerecht beantwortet wurden. Doch den Bürgern war das Abfragen von Informationen häufig zu kompliziert, die Unsicherheit über mögliche Kosten zu hoch, und die Verfahrenswege waren zu lang. Dieses ändern wir jetzt und machen dadurch das VIG noch praxisnäher und verbraucherfreundlicher.
Zu den bisherigen Kernzielen des VIG, Wahrheit und Klarheit, kommen jetzt kostengünstige Informationen und Schnelligkeit hinzu. Die meisten Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Eurowerdenvollständig kostenfrei gestellt. Bei Rechtsverstößen ist das Einholen von Auskünften sogar bis 1.000 Euro kostenfrei.Gleichzeitig wird auf einen schriftlichen Antrag verzichtet. Eine formlose E-Mail oder ein Anruf reichen zukünftig für eine Anfrage aus.
Einspruchsmöglichkeiten und -fristen für Unternehmen werden eingeschränkt. Bei erheblichen Täuschungsfällen gibt es zudem endlich eine Veröffentlichungspflicht der Behörden. Das erhöht die Transparenz und ermöglicht schnelleres Handeln im Krisenfall. Der Fraktion geht es in erster Linie um Vertrauensschutz. Die Lehre aus den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Jahre ist: Wenige schwarze Schafe und Kriminelle dürfen nicht länger ganze Branchen in Verruf bringen. Mangelndes Verbrauchervertrauen schadet der Wirtschaft als Ganzes.
Das neue VIG ermöglicht nicht nur schnellere und günstigere Information, es deckt zudem eine breitere Produktpalette ab.Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und andere technische Produkte einholen. Auch dieses ist ein weiterer Fortschritt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wettbewerb stärken, Markttransparenz erhöhen, Zugang zu Informationen erleichtern
Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutz-initiative seit Jahren. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb, erhöht die Markttransparenz und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu relevanten Informationen.
Das von der unionsgeführten Bundesregierung erarbeitete Verbraucherinformationsgesetz ist vor drei Jahren in Kraft getreten. Seitdem gab es rund 400 Anfragen von Bürgern und Verbänden. Die vom Bundestag beschlossene Auswertung des VIG zeigte, dass 80 Prozent aller Anfragen kostenlos und 70 Prozent fristgerecht beantwortet wurden. Doch den Bürgern war das Abfragen von Informationen häufig zu kompliziert, die Unsicherheit über mögliche Kosten zu hoch, und die Verfahrenswege waren zu lang. Dieses ändern wir jetzt und machen dadurch das VIG noch praxisnäher und verbraucherfreundlicher.
Zu den bisherigen Kernzielen des VIG, Wahrheit und Klarheit, kommen jetzt kostengünstige Informationen und Schnelligkeit hinzu. Die meisten Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Eurowerdenvollständig kostenfrei gestellt. Bei Rechtsverstößen ist das Einholen von Auskünften sogar bis 1.000 Euro kostenfrei.Gleichzeitig wird auf einen schriftlichen Antrag verzichtet. Eine formlose E-Mail oder ein Anruf reichen zukünftig für eine Anfrage aus.
Einspruchsmöglichkeiten und -fristen für Unternehmen werden eingeschränkt. Bei erheblichen Täuschungsfällen gibt es zudem endlich eine Veröffentlichungspflicht der Behörden. Das erhöht die Transparenz und ermöglicht schnelleres Handeln im Krisenfall. Der Fraktion geht es in erster Linie um Vertrauensschutz. Die Lehre aus den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Jahre ist: Wenige schwarze Schafe und Kriminelle dürfen nicht länger ganze Branchen in Verruf bringen. Mangelndes Verbrauchervertrauen schadet der Wirtschaft als Ganzes.
Das neue VIG ermöglicht nicht nur schnellere und günstigere Information, es deckt zudem eine breitere Produktpalette ab.Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und andere technische Produkte einholen. Auch dieses ist ein weiterer Fortschritt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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