PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut (19.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.07.2011
Pressemitteilung vom: 19.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu stoppen, erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, und der stellvertretende ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.07.2011] PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut (19.07.2011)
BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu stoppen, erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb:
Die Chancen elektronischer Medien für Bürokratieabbau müssen genutzt werden. Dazu brauchen wir aber vernünftige Konzepte und keine überzogene Datensammelei. Die Entscheidung der Bundesregierung, an dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA-Verfahren) nicht mehr festzuhalten, ist daher ein richtiger Schritt.
E-Government, das auf die Anhäufung von Datenbergen setzt, war von Anfang an der falsche Weg. Kleine und mittlere Unternehmen wurden durch die Sammelwut von ELENA ebenso belastet wie die Kommunen von der nicht zu Ende gedachten Infrastruktur. Vor allem aber wurde mit ELENA der Datenschutz, dessen Grundprinzip die Datensparsamkeit ist, missachtet. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten millionenfach monatlich zentral gespeichert wurden, können nun aufatmen.
Notwendig ist jetzt, zügig Konzepte zu erarbeiten, wie im Bedarfsfall anlassbezogen Daten elektronisch übermittelt werden können, um Unternehmen, Behörden und vor allem die Bürgerinnen und Bürger von unnötigem Papierkram zu entlasten. Der Stopp für das ELENA-Verfahren ist kein Rückschritt in die Bürokratie-Steinzeit, sondern richtig, um E Government wirklich zum Erfolg zu machen. Die von den Unternehmen getätigten Investitionen für die elektronische Übermittlung von Entgeltdaten, die für Sozialleistungen erforderlich sind, legen hier den Grundstein für einen neuen, besseren Weg zum Nutzen von Behörden, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu stoppen, erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb:
Die Chancen elektronischer Medien für Bürokratieabbau müssen genutzt werden. Dazu brauchen wir aber vernünftige Konzepte und keine überzogene Datensammelei. Die Entscheidung der Bundesregierung, an dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA-Verfahren) nicht mehr festzuhalten, ist daher ein richtiger Schritt.
E-Government, das auf die Anhäufung von Datenbergen setzt, war von Anfang an der falsche Weg. Kleine und mittlere Unternehmen wurden durch die Sammelwut von ELENA ebenso belastet wie die Kommunen von der nicht zu Ende gedachten Infrastruktur. Vor allem aber wurde mit ELENA der Datenschutz, dessen Grundprinzip die Datensparsamkeit ist, missachtet. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten millionenfach monatlich zentral gespeichert wurden, können nun aufatmen.
Notwendig ist jetzt, zügig Konzepte zu erarbeiten, wie im Bedarfsfall anlassbezogen Daten elektronisch übermittelt werden können, um Unternehmen, Behörden und vor allem die Bürgerinnen und Bürger von unnötigem Papierkram zu entlasten. Der Stopp für das ELENA-Verfahren ist kein Rückschritt in die Bürokratie-Steinzeit, sondern richtig, um E Government wirklich zum Erfolg zu machen. Die von den Unternehmen getätigten Investitionen für die elektronische Übermittlung von Entgeltdaten, die für Sozialleistungen erforderlich sind, legen hier den Grundstein für einen neuen, besseren Weg zum Nutzen von Behörden, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut (19.07.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut (19.07.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.