Zentrales elektronisches Personenstandsregister
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 19.07.2011
Pressemitteilung vom: 19.07.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann: "Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) soll noch vor 2014 eingerichtet werden – Betrieb durch Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beabsichtigt" Der Ministerrat hat heute die ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 19.07.2011] Zentrales elektronisches Personenstandsregister
Innenminister Joachim Herrmann: "Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) soll noch vor 2014 eingerichtet werden – Betrieb durch Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beabsichtigt"
Der Ministerrat hat heute die weiteren Weichen zur Einrichtung und zum Betrieb eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters (ZEPR) gestellt. Innenminister Joachim Herrmann: "Wir wollen in Bayern noch vor dem 01.01.2014 ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einrichten. Mit dem Aufbau und dem Betrieb des ZEPR soll die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) betraut werden. Sie bietet auf Grund ihrer hohen Erfahrung die beste Gewähr, dass der Betrieb des ZEPR reibungslos funktionieren wird", so Innenminister Joachim Herrmann. Für die AKDB als Betreiber spreche etwa, dass sie über ein einschlägiges fachliches Know-how verfüge und mit der zentralen Melderegisterauskunft bereits ein vergleichbar komplexes Verfahren für die bayerischen Kommunen durchführe. Der Innenminister: "Ohne jede Frage: Die AKDB ist ein erfahrener Dienstleister unserer Kommunen. Für den Aufbau und Betrieb des ZEPR ist sie der richtige Partner."
Mit der Reform des Personenstandsrechts am 01.01.2009 wurde die elektronische Führung der Personenstandsregister zugelassen. Diese muss spätestens bis 01.01.2014 verpflichtend in allen Standesämtern umgesetzt werden. Zusätzlich wurden die Länder ermächtigt, auf Landesebene ein ZEPR einzurichten. Innenminister Herrmann: "Das ZEPR ermöglicht es den angeschlossenen Standesämtern, auch die Registereinträge der anderen angeschlossenen Standesämter zu benutzen. Damit können die Bürger bayernweit bei den Standesämtern aus Personenstandseinträgen Auskünfte oder Personenstandsurkunden erhalten." Das bedeutet mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie, da sich bislang ein Bürger immer an das Standesamt wenden musste, das den Personenstandsfall beurkundet hat. Alle bayerischen Standesämter sollen zum Anschluss an das ZEPR verpflichtet werden.
Der Ministerrat billigte in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nunmehr den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet wird. Deren Einvernehmen ist nach einem Ministerratsbeschluss von 2009 für die Einrichtung des ZEPR erforderlich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die kommunalen Spitzenverbände ihr Einverständnis mit diesem ausgewogenen Gesamtpaket erklären werden", so Herrmann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann: "Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) soll noch vor 2014 eingerichtet werden – Betrieb durch Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beabsichtigt"
Der Ministerrat hat heute die weiteren Weichen zur Einrichtung und zum Betrieb eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters (ZEPR) gestellt. Innenminister Joachim Herrmann: "Wir wollen in Bayern noch vor dem 01.01.2014 ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einrichten. Mit dem Aufbau und dem Betrieb des ZEPR soll die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) betraut werden. Sie bietet auf Grund ihrer hohen Erfahrung die beste Gewähr, dass der Betrieb des ZEPR reibungslos funktionieren wird", so Innenminister Joachim Herrmann. Für die AKDB als Betreiber spreche etwa, dass sie über ein einschlägiges fachliches Know-how verfüge und mit der zentralen Melderegisterauskunft bereits ein vergleichbar komplexes Verfahren für die bayerischen Kommunen durchführe. Der Innenminister: "Ohne jede Frage: Die AKDB ist ein erfahrener Dienstleister unserer Kommunen. Für den Aufbau und Betrieb des ZEPR ist sie der richtige Partner."
Mit der Reform des Personenstandsrechts am 01.01.2009 wurde die elektronische Führung der Personenstandsregister zugelassen. Diese muss spätestens bis 01.01.2014 verpflichtend in allen Standesämtern umgesetzt werden. Zusätzlich wurden die Länder ermächtigt, auf Landesebene ein ZEPR einzurichten. Innenminister Herrmann: "Das ZEPR ermöglicht es den angeschlossenen Standesämtern, auch die Registereinträge der anderen angeschlossenen Standesämter zu benutzen. Damit können die Bürger bayernweit bei den Standesämtern aus Personenstandseinträgen Auskünfte oder Personenstandsurkunden erhalten." Das bedeutet mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie, da sich bislang ein Bürger immer an das Standesamt wenden musste, das den Personenstandsfall beurkundet hat. Alle bayerischen Standesämter sollen zum Anschluss an das ZEPR verpflichtet werden.
Der Ministerrat billigte in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nunmehr den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet wird. Deren Einvernehmen ist nach einem Ministerratsbeschluss von 2009 für die Einrichtung des ZEPR erforderlich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die kommunalen Spitzenverbände ihr Einverständnis mit diesem ausgewogenen Gesamtpaket erklären werden", so Herrmann.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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