Überfälliges Aus für ELENA
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 19.07.2011
Pressemitteilung vom: 19.07.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Aus für die Datenkrake ELENA hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 19.07.2011] Überfälliges Aus für ELENA
Zur Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit dem Aus für die Datenkrake ELENA hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Schritt vollzogen, den Speicherwahn einzudämmen. Dass bei dieser Entscheidung nicht der Datenschutz die entscheidende Rolle gespielt hat, sondern lediglich die unzureichende Verbreitung elektronischer Signaturkarten, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Die massenhafte Speicherung von persönlichsten Informationen von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern war ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Grundlos wurden viele der abgefragten Daten gespeichert, ohne dass die Betroffenen eine Möglichkeit hatten, die gespeicherten Daten per Auskunftsersuchen zu kontrollieren. Dieser Speicherwahn, der von der Großen Koalition ins Leben gerufen wurde, findet damit glücklicherweise ein Ende. Eigentlich hätte es gar nicht zu dieser massenhaften und für die Unternehmen extrem teuren Praxis kommen dürfen. Auf die jetzt angeführten Probleme wurde von Beginn an immer wieder hingewiesen.
Leider wurde mit ELENA nur eine von mehreren Datenkraken beerdigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaut tatenlos zu oder verliert sich im Koalitions-Zank, statt eindeutig für den Datenschutz einzutreten. Sei es bei den Verhandlungen um das Fluggastdatenabkommen, die Speicherung und Auswertung von Finanztransaktionen in Europa oder die Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Überall geht es um die massenhafte und anlasslose Speicherung von privaten Informationen, bei der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung frontal angegriffen wird.
Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen ELENA mit ihrem ausufernden Speicherzwang gewehrt und lehnen auch die anderen Vorhaben klar ab. Für uns Grüne gilt: Datenschutz ist Bürgerrecht – Stoppt die Datenkraken!"
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit dem Aus für die Datenkrake ELENA hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Schritt vollzogen, den Speicherwahn einzudämmen. Dass bei dieser Entscheidung nicht der Datenschutz die entscheidende Rolle gespielt hat, sondern lediglich die unzureichende Verbreitung elektronischer Signaturkarten, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Die massenhafte Speicherung von persönlichsten Informationen von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern war ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Grundlos wurden viele der abgefragten Daten gespeichert, ohne dass die Betroffenen eine Möglichkeit hatten, die gespeicherten Daten per Auskunftsersuchen zu kontrollieren. Dieser Speicherwahn, der von der Großen Koalition ins Leben gerufen wurde, findet damit glücklicherweise ein Ende. Eigentlich hätte es gar nicht zu dieser massenhaften und für die Unternehmen extrem teuren Praxis kommen dürfen. Auf die jetzt angeführten Probleme wurde von Beginn an immer wieder hingewiesen.
Leider wurde mit ELENA nur eine von mehreren Datenkraken beerdigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaut tatenlos zu oder verliert sich im Koalitions-Zank, statt eindeutig für den Datenschutz einzutreten. Sei es bei den Verhandlungen um das Fluggastdatenabkommen, die Speicherung und Auswertung von Finanztransaktionen in Europa oder die Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Überall geht es um die massenhafte und anlasslose Speicherung von privaten Informationen, bei der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung frontal angegriffen wird.
Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen ELENA mit ihrem ausufernden Speicherzwang gewehrt und lehnen auch die anderen Vorhaben klar ab. Für uns Grüne gilt: Datenschutz ist Bürgerrecht – Stoppt die Datenkraken!"
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Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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