BRUNKHORST: Deutschland wird Entsorgungs-Richtlinie rechtzeitig umsetzen (19.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.07.2011
Pressemitteilung vom: 19.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch den Rat der Europäischen Union erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.07.2011] BRUNKHORST: Deutschland wird Entsorgungs-Richtlinie rechtzeitig umsetzen (19.07.2011)
BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch den Rat der Europäischen Union erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die FDP begrüßt das Richtlinien-Ziel europaweit einheitlicher hoher Sicherheitsstandards bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Deutschland wird nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage transparenter Entscheidungen erfolgen.
Es ist keine Frage, dass Deutschland die Richtlinie rechtzeitig umsetzen wird. Wir könnten allerdings schon viel weiter sein. In den zehn Jahren, in denen die Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel von den Grünen und der SPD Verantwortung getragen haben, sind wir in der Endlagerfrage nicht vorangekommen. Diesen unhaltbaren Zustand hat die christlich-liberale Koalition beendet.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat alle Gorleben-Gegner, -Skeptiker und -Befürworter zum konstruktiven Dialog eingeladen. Dieses Angebot für noch mehr Transparenz sollte man nicht ausschlagen.
Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird – ohne Zeitdruck – fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Eignungsaussage zu kommen. Sollte die Erkundung des Salzstocks ergeben, dass der Salzstock nicht als Endlager taugt, dann wird dort auch kein Endlager gebaut.
Parallel werden allgemeine geologischer Eignungskriterien und mögliche alternative Entsorgungsoptionen ermittelt. Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen. Alles ist auf einem guten Weg.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch den Rat der Europäischen Union erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die FDP begrüßt das Richtlinien-Ziel europaweit einheitlicher hoher Sicherheitsstandards bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Deutschland wird nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage transparenter Entscheidungen erfolgen.
Es ist keine Frage, dass Deutschland die Richtlinie rechtzeitig umsetzen wird. Wir könnten allerdings schon viel weiter sein. In den zehn Jahren, in denen die Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel von den Grünen und der SPD Verantwortung getragen haben, sind wir in der Endlagerfrage nicht vorangekommen. Diesen unhaltbaren Zustand hat die christlich-liberale Koalition beendet.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat alle Gorleben-Gegner, -Skeptiker und -Befürworter zum konstruktiven Dialog eingeladen. Dieses Angebot für noch mehr Transparenz sollte man nicht ausschlagen.
Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird – ohne Zeitdruck – fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Eignungsaussage zu kommen. Sollte die Erkundung des Salzstocks ergeben, dass der Salzstock nicht als Endlager taugt, dann wird dort auch kein Endlager gebaut.
Parallel werden allgemeine geologischer Eignungskriterien und mögliche alternative Entsorgungsoptionen ermittelt. Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen. Alles ist auf einem guten Weg.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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