REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen (20.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.07.2011] REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen (20.07.2011)
BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist verständlich.
Zwar ist eine echte Strukturreform der Gemeindefinanzen in der Regierungskommission am Widerstand der kommunalen Spitzenverbände gescheitert, dennoch werden die Kommunen durch die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter in nie da gewesener Höhe entlastet. Der Bund übernimmt die Kosten von derzeit vier Milliarden Euro im Jahr 2012 zu 45 Prozent, 2013 zu 75 Prozent, ab 2014 zu 100 Prozent plus zukünftige Steigerungsraten, die auf circa fünf Prozent jährlich geschätzt werden.
Diese Sozialkosten fallen direkt bei den Kommunen an. Demzufolge muss die Entlastung auch in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Die Bundesländer stehen hier in der Verantwortung für ihre Gebietskörperschaften.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist verständlich.
Zwar ist eine echte Strukturreform der Gemeindefinanzen in der Regierungskommission am Widerstand der kommunalen Spitzenverbände gescheitert, dennoch werden die Kommunen durch die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter in nie da gewesener Höhe entlastet. Der Bund übernimmt die Kosten von derzeit vier Milliarden Euro im Jahr 2012 zu 45 Prozent, 2013 zu 75 Prozent, ab 2014 zu 100 Prozent plus zukünftige Steigerungsraten, die auf circa fünf Prozent jährlich geschätzt werden.
Diese Sozialkosten fallen direkt bei den Kommunen an. Demzufolge muss die Entlastung auch in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Die Bundesländer stehen hier in der Verantwortung für ihre Gebietskörperschaften.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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