Lückenlose Umsetzung von Branchen-Mindestlöhnen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Beschäftigte vor Lohnverfall, Betriebe vor Lohnkonkurrenz schützen Verschiedene rechtliche Instrumentarien ermöglichen es, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.07.2011] Lückenlose Umsetzung von Branchen-Mindestlöhnen
Beschäftigte vor Lohnverfall, Betriebe vor Lohnkonkurrenz schützen
Verschiedene rechtliche Instrumentarien ermöglichen es, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Karl Holmeier:
"Unionsgeführte Bundesregierungen haben tarifliche und branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland einen Riesenschritt vorangebracht. Wir haben die Beschäftigen damit wirksam vor Lohnverfall und ihre Betriebe vor wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz geschützt. In fast allen Branchen, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hierfür vorsieht, haben die Tarifvertragsparteien Anträge auf Mindestlöhne vorgelegt, die von der Bundesregierung auch lückenlos umgesetzt wurden. Ein Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist zum 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Ein Mindestlohn-Antrag der Aus- und Weiterbildungsbranche liegt nun ebenfalls vor und wird bei Erfüllen der rechtlichen Voraussetzungen umgesetzt.
Es ist jetzt an der Zeit, eine Öffnung dieses bewährten Instrumentes für weitere Branchen ins Auge zu fassen und damit auch einem von den Sozialpartnern aus verschiedenen Bereichen geäußerten Wunsch zu folgen. So haben die Tarifvertragsparteien in der Forstwirtschaft einen Mindestlohn vereinbart und ihr Interesse an einer Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und einer Allgemeinverbindlichkeit ihres Mindestlohnes bekundet. Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Branche verweisen auf eine bestehende Entsendeproblematik. Auch der Einzelhandel mit drei Millionen Beschäftigten verhandelt über einen Mindestlohn; dieser soll allerdings auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes erlassen werden.
Für die Zeitarbeit wurde kürzlich eine mit dem Entsendegesetz inhaltsgleiche Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert. Auch hier hatten die Sozialpartner auf durch die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit drohende Wettbewerbsverzerrungen umsichtig reagiert. Nach Abschluss der erforderlichen Verfahrensschritte kann der Mindestlohn voraussichtlich zum 1. November 2011 in Kraft treten. Erforderlich ist jetzt noch eine tarifvertragliche Einigung über eine Beschäftigungsdauer, nach der Leiharbeitnehmer spätestens wie Stammbelegschaften zu bezahlen sind. Andernfalls ist der Gesetzgeber am Zuge."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Beschäftigte vor Lohnverfall, Betriebe vor Lohnkonkurrenz schützen
Verschiedene rechtliche Instrumentarien ermöglichen es, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Karl Holmeier:
"Unionsgeführte Bundesregierungen haben tarifliche und branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland einen Riesenschritt vorangebracht. Wir haben die Beschäftigen damit wirksam vor Lohnverfall und ihre Betriebe vor wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz geschützt. In fast allen Branchen, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hierfür vorsieht, haben die Tarifvertragsparteien Anträge auf Mindestlöhne vorgelegt, die von der Bundesregierung auch lückenlos umgesetzt wurden. Ein Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist zum 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Ein Mindestlohn-Antrag der Aus- und Weiterbildungsbranche liegt nun ebenfalls vor und wird bei Erfüllen der rechtlichen Voraussetzungen umgesetzt.
Es ist jetzt an der Zeit, eine Öffnung dieses bewährten Instrumentes für weitere Branchen ins Auge zu fassen und damit auch einem von den Sozialpartnern aus verschiedenen Bereichen geäußerten Wunsch zu folgen. So haben die Tarifvertragsparteien in der Forstwirtschaft einen Mindestlohn vereinbart und ihr Interesse an einer Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und einer Allgemeinverbindlichkeit ihres Mindestlohnes bekundet. Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Branche verweisen auf eine bestehende Entsendeproblematik. Auch der Einzelhandel mit drei Millionen Beschäftigten verhandelt über einen Mindestlohn; dieser soll allerdings auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes erlassen werden.
Für die Zeitarbeit wurde kürzlich eine mit dem Entsendegesetz inhaltsgleiche Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert. Auch hier hatten die Sozialpartner auf durch die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit drohende Wettbewerbsverzerrungen umsichtig reagiert. Nach Abschluss der erforderlichen Verfahrensschritte kann der Mindestlohn voraussichtlich zum 1. November 2011 in Kraft treten. Erforderlich ist jetzt noch eine tarifvertragliche Einigung über eine Beschäftigungsdauer, nach der Leiharbeitnehmer spätestens wie Stammbelegschaften zu bezahlen sind. Andernfalls ist der Gesetzgeber am Zuge."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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