Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, den Bericht einer Stuttgarter Beratungsfirma zur Verwendung von Landesgeld durch die European Business School (EBS) zu veröffentlichen. Die ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 20.07.2011] Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, den Bericht einer Stuttgarter Beratungsfirma zur Verwendung von Landesgeld durch die European Business School (EBS) zu veröffentlichen. Die FAZ hat heute darüber berichtet, dass Zuschüsse des Landes an die EBS offenbar zweckentfremdet wurden, in dem Finanzlöcher der EBS, die nichts mit der Law School zu tun hatten, gestopft worden sein wollen.
"Nach all den Querelen um die EBS brauchen wir jetzt vollständige Transparenz", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Die Ministerin hat sehr lange gezögert, überhaupt zu überprüfen, wie die EBS die Millionen des Landes verwendet hat. Von sich aus hat sie keinen Aufklärungswillen gezeigt, sondern erst auf öffentlichen Druck hin hat sie das Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingeschaltet. Aber auch jetzt bleiben noch offenen Fragen. So teilt die Ministerin in der heutigen Presseerklärung mit, dass Positionen, bei denen es immerhin um etwa 666 000 Euro geht, noch eingehender überprüft werden müssten. Offensichtlich soll die Wahrheit möglichst lange verborgen bleiben und weiterhin nur stückweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangen."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sie nach den ersten Berichten über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der EBS immer wieder Aufklärung verlangt und Überprüfung durch das Ministerium gefordert hatten. Dies hatte die Ministerin lange nicht für notwendig gehalten. "Die Ministerin ist damit ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt muss sie den Bericht umgehend veröffentlichen, damit sich Parlament und Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Vorgängen machen können", fordert Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, den Bericht einer Stuttgarter Beratungsfirma zur Verwendung von Landesgeld durch die European Business School (EBS) zu veröffentlichen. Die FAZ hat heute darüber berichtet, dass Zuschüsse des Landes an die EBS offenbar zweckentfremdet wurden, in dem Finanzlöcher der EBS, die nichts mit der Law School zu tun hatten, gestopft worden sein wollen.
"Nach all den Querelen um die EBS brauchen wir jetzt vollständige Transparenz", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Die Ministerin hat sehr lange gezögert, überhaupt zu überprüfen, wie die EBS die Millionen des Landes verwendet hat. Von sich aus hat sie keinen Aufklärungswillen gezeigt, sondern erst auf öffentlichen Druck hin hat sie das Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingeschaltet. Aber auch jetzt bleiben noch offenen Fragen. So teilt die Ministerin in der heutigen Presseerklärung mit, dass Positionen, bei denen es immerhin um etwa 666 000 Euro geht, noch eingehender überprüft werden müssten. Offensichtlich soll die Wahrheit möglichst lange verborgen bleiben und weiterhin nur stückweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangen."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sie nach den ersten Berichten über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der EBS immer wieder Aufklärung verlangt und Überprüfung durch das Ministerium gefordert hatten. Dies hatte die Ministerin lange nicht für notwendig gehalten. "Die Ministerin ist damit ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt muss sie den Bericht umgehend veröffentlichen, damit sich Parlament und Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Vorgängen machen können", fordert Sigrid Erfurth.
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