Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, ...
[Die Linke. im Bundestag - 20.07.2011] Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend
"Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend", so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle zum VIG. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE fordert, das Verbraucherinformationsgesetz auf Finanzprodukte und alle Dienstleistungen auszuweiten. Außerdem brauchen wir endlich eine verbraucherfreundliche Behördenkultur: Behörden müssen aktiv vor Risiken warnen und die Zuständigkeiten müssen klar geregelt sein. Zudem müssen Verbraucherinnen und Verbraucher Informationsansprüche direkt gegenüber Unternehmen geltend machen können, um bürokratische Umwege zu vermeiden.
Obwohl das 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz sich bereits als weitgehend untauglich erwies, hat Schwarz-Gelb sich mit den wenigen Verbesserungen viel zu lang Zeit gelassen. DIE LINKE hatte schon in der letzen Wahlperiode und erneut im Mai 2010 einen Antrag eingebracht, um das Verbraucherinformationsgesetz verbraucherfreundlich zu gestalten (BT-Drs. 17/1576)."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend", so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle zum VIG. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE fordert, das Verbraucherinformationsgesetz auf Finanzprodukte und alle Dienstleistungen auszuweiten. Außerdem brauchen wir endlich eine verbraucherfreundliche Behördenkultur: Behörden müssen aktiv vor Risiken warnen und die Zuständigkeiten müssen klar geregelt sein. Zudem müssen Verbraucherinnen und Verbraucher Informationsansprüche direkt gegenüber Unternehmen geltend machen können, um bürokratische Umwege zu vermeiden.
Obwohl das 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz sich bereits als weitgehend untauglich erwies, hat Schwarz-Gelb sich mit den wenigen Verbesserungen viel zu lang Zeit gelassen. DIE LINKE hatte schon in der letzen Wahlperiode und erneut im Mai 2010 einen Antrag eingebracht, um das Verbraucherinformationsgesetz verbraucherfreundlich zu gestalten (BT-Drs. 17/1576)."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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