Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 22.12.2010
Pressemitteilung vom: 22.12.2010 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Zu dem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau über einen Beschluss des FDP-Bundespräsidiums zur Schaffung von mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsverfahren, wozu auch Volksbegehren und Volksentscheide ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 22.12.2010] Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie
Zu dem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau über einen Beschluss des FDP-Bundespräsidiums zur Schaffung von mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsverfahren, wozu auch Volksbegehren und Volksentscheide gehören, kommentiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nicht nur in Personalfragen, auch inhaltlich ist die FDP derzeit in Auflösung begriffen. Während die FDP-Bundesspitze nach mehr Bürgerbeteiligung ruft, wurde diese von der hessischen FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Landtags gerade abgelehnt. Der Antrag der GRÜNEN, Volksbegehren in Hessen durch eine Absenkung des Quorums der notwendigen Unterstützer von 20 auf 10 Prozent der Stimmberechtigten zu erleichtern, wurde von CDU und FDP abgelehnt", weist der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, auf das Handeln der FDP hin.
"Wer über mehr Bürgerbeteiligung redet, im entscheidenden Moment aber immer dagegen stimmt, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern keine eigenverantwortlichen Entscheidungen zutraut, wie die FDP, sollte sie nicht mit blumigen Beschlüssen über mehr Bürgerbeteiligung auch noch verhöhnen", so Andreas Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zu dem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau über einen Beschluss des FDP-Bundespräsidiums zur Schaffung von mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsverfahren, wozu auch Volksbegehren und Volksentscheide gehören, kommentiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nicht nur in Personalfragen, auch inhaltlich ist die FDP derzeit in Auflösung begriffen. Während die FDP-Bundesspitze nach mehr Bürgerbeteiligung ruft, wurde diese von der hessischen FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Landtags gerade abgelehnt. Der Antrag der GRÜNEN, Volksbegehren in Hessen durch eine Absenkung des Quorums der notwendigen Unterstützer von 20 auf 10 Prozent der Stimmberechtigten zu erleichtern, wurde von CDU und FDP abgelehnt", weist der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, auf das Handeln der FDP hin.
"Wer über mehr Bürgerbeteiligung redet, im entscheidenden Moment aber immer dagegen stimmt, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern keine eigenverantwortlichen Entscheidungen zutraut, wie die FDP, sollte sie nicht mit blumigen Beschlüssen über mehr Bürgerbeteiligung auch noch verhöhnen", so Andreas Jürgens.
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