Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.07.2011] Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher
Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
Die Novellierung des VIG ist eine der zentralen Initiativen der Koalition im Bereich des Verbraucherschutzes. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines umfangreichen Evaluierungsprozesses zur Optimierung des seit 2008 geltenden VIG. An diesem Prozess wurden alle betroffenen Gruppen, angefangen bei Unternehmen über Verbände bis hin zu Verbraucherschutzorganisationen, beteiligt.
Die neuen Regelungen werden zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher in Deutschland schaffen. Der Bürger wird zukünftig schneller, kostengünstiger und unbürokratischer an Informationen durch die Behörden kommen. So werden etwa formlose Anfragen per Email möglich und Kosten nur noch bei sehr hohem Arbeitsaufwand für die Behörde durch den Anfragenden zu erstatten sein. Auch der Anwendungsbereich des VIG wird mit der Ausweitung auf Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes ausgeweitet.
Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem weitere Konsequenzen aus den Dioxinfunden Anfang 2011 gezogen. Es wird eine Veröffentlichungspflicht bei Rechtsverstößen sowie bei schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen und Verstößen gegen Hygiene- und Täuschungsvorschriften eingeführt.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion großes Augenmerk auf die Einhaltung des Interessenausgleichs zwischen dem Informationsinteresse der Verbraucher und den Schutzinteressen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen richten. Es darf keine einseitigen Verschiebungen geben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
Die Novellierung des VIG ist eine der zentralen Initiativen der Koalition im Bereich des Verbraucherschutzes. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines umfangreichen Evaluierungsprozesses zur Optimierung des seit 2008 geltenden VIG. An diesem Prozess wurden alle betroffenen Gruppen, angefangen bei Unternehmen über Verbände bis hin zu Verbraucherschutzorganisationen, beteiligt.
Die neuen Regelungen werden zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher in Deutschland schaffen. Der Bürger wird zukünftig schneller, kostengünstiger und unbürokratischer an Informationen durch die Behörden kommen. So werden etwa formlose Anfragen per Email möglich und Kosten nur noch bei sehr hohem Arbeitsaufwand für die Behörde durch den Anfragenden zu erstatten sein. Auch der Anwendungsbereich des VIG wird mit der Ausweitung auf Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes ausgeweitet.
Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem weitere Konsequenzen aus den Dioxinfunden Anfang 2011 gezogen. Es wird eine Veröffentlichungspflicht bei Rechtsverstößen sowie bei schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen und Verstößen gegen Hygiene- und Täuschungsvorschriften eingeführt.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion großes Augenmerk auf die Einhaltung des Interessenausgleichs zwischen dem Informationsinteresse der Verbraucher und den Schutzinteressen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen richten. Es darf keine einseitigen Verschiebungen geben.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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