KAUCH / GOLOMBECK: EU-Richtlinie über radioaktive Abfälle (20.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Kommentar der GRÜNEN über die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Berichterstatter für Umweltschutz und Reaktorsicherheit im ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.07.2011] KAUCH / GOLOMBECK: EU-Richtlinie über radioaktive Abfälle (20.07.2011)
BERLIN. Zum Kommentar der GRÜNEN über die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Berichterstatter für Umweltschutz und Reaktorsicherheit im Europaausschuss Heinz GOLOMBECK:
Die heutige Kritik der GRÜNEN an der Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle durch den EU-Ministerrat ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Jahrelang hatten die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit die Möglichkeit, durch ihren damaligen Umweltminister Jürgen Trittin Entscheidungen zur Endlagerproblematik zu treffen. Dies ist nicht geschehen. Statt dessen haben die Grünen damals beschlossen, das Problem für zehn Jahre auf die lange Bank zu schieben. Dass nun die christlich-liberale Bundesregierung endlich das Problem ergebnisoffen an der Wurzel anpackt, ist wohl schwer von der Dagegen-Partei zu verkraften.
Die Vorhaltungen der GRÜNEN, dass die Richtlinie ein Sicherheitsrisiko darstellt und die Auslagerung von europäischem Atommüll ins Ausland eine Gefahr für die Umwelt darstellt, ist absolut haltlos. Deutschland muss und wird die Lösung seiner Endlager-Problems im eigenen Land finden.
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle durch den Ministerrat. Der EU-Ministerrat hat am Dienstag die neue EU-Atommüll-Richtlinie verabschiedet. Diese verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten bis 2015 Pläne zum Aufbau der Lagerstätten vorzulegen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum Kommentar der GRÜNEN über die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Berichterstatter für Umweltschutz und Reaktorsicherheit im Europaausschuss Heinz GOLOMBECK:
Die heutige Kritik der GRÜNEN an der Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle durch den EU-Ministerrat ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Jahrelang hatten die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit die Möglichkeit, durch ihren damaligen Umweltminister Jürgen Trittin Entscheidungen zur Endlagerproblematik zu treffen. Dies ist nicht geschehen. Statt dessen haben die Grünen damals beschlossen, das Problem für zehn Jahre auf die lange Bank zu schieben. Dass nun die christlich-liberale Bundesregierung endlich das Problem ergebnisoffen an der Wurzel anpackt, ist wohl schwer von der Dagegen-Partei zu verkraften.
Die Vorhaltungen der GRÜNEN, dass die Richtlinie ein Sicherheitsrisiko darstellt und die Auslagerung von europäischem Atommüll ins Ausland eine Gefahr für die Umwelt darstellt, ist absolut haltlos. Deutschland muss und wird die Lösung seiner Endlager-Problems im eigenen Land finden.
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle durch den Ministerrat. Der EU-Ministerrat hat am Dienstag die neue EU-Atommüll-Richtlinie verabschiedet. Diese verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten bis 2015 Pläne zum Aufbau der Lagerstätten vorzulegen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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