Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.07.2011] Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht
Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien (ICTY) sucht jetzt keinen der 161 Verdaechtigen mehr, die waehrend der vier Kriege in den 90er Jahren Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Ein wichtiges Signal. Es sagt: Es gibt keine Straffreiheit
(Impunity) mehr. Jeder steht fuer das, was er getan hat, irgendwann vor Gericht. Flucht, auch so langdauernde wie bei Mladic (16 Jahre) oder Hadzic (ueber 10 Jahre) schiebt die Gerechtigkeit nur auf.
In Belgrad erbluehen jetzt sofort und nicht ohne Begruendung neue Hoffnungen, auf dem Wunschweg zum EU-Beitritt voranzukommen. Tatsaechlich raeumt die Festnahme von Goran Hadzic in einem Kloster bei Novi Sad ein riesiges Hindernis auf diesem Weg beiseite. An der serbischen Zusammenarbeit mit ICTY kann es keine Kritik mehr geben, sobald Hadzic an Den Haag uebergeben ist. Das wird und muss die anstehenden Entscheidungen der EU zur Behandlung des Beitrittsersuchens Belgrads im Herbst beeinflussen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien (ICTY) sucht jetzt keinen der 161 Verdaechtigen mehr, die waehrend der vier Kriege in den 90er Jahren Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Ein wichtiges Signal. Es sagt: Es gibt keine Straffreiheit
(Impunity) mehr. Jeder steht fuer das, was er getan hat, irgendwann vor Gericht. Flucht, auch so langdauernde wie bei Mladic (16 Jahre) oder Hadzic (ueber 10 Jahre) schiebt die Gerechtigkeit nur auf.
In Belgrad erbluehen jetzt sofort und nicht ohne Begruendung neue Hoffnungen, auf dem Wunschweg zum EU-Beitritt voranzukommen. Tatsaechlich raeumt die Festnahme von Goran Hadzic in einem Kloster bei Novi Sad ein riesiges Hindernis auf diesem Weg beiseite. An der serbischen Zusammenarbeit mit ICTY kann es keine Kritik mehr geben, sobald Hadzic an Den Haag uebergeben ist. Das wird und muss die anstehenden Entscheidungen der EU zur Behandlung des Beitrittsersuchens Belgrads im Herbst beeinflussen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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