Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schnelle Auslieferung Hadzics an den Internationalen Strafgerichtshof erwartet Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.07.2011] Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU
Schnelle Auslieferung Hadzics an den Internationalen Strafgerichtshof erwartet
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Festnahme kann die Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn, besonders Kroatien, und die Aufarbeitung der Schrecken des jugoslawischen Bürgerkrieges weiter voranbringen. Damit geht Serbien einen wichtigen Schritt auf dem Weg Richtung EU.
Die Festnahme zeigt, dass der serbische Präsident Boris Tadic seinen Worten auch Taten folgen lässt. Er hat sich mutig gegen Widerstände von serbischen Militärs und Geheimdienstangehörigen durchgesetzt, die Hadzic offenbar über Jahre hinweg ebenso gedeckt haben wie Ratko Mladic. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass diese Kriegsverbrecher so lange unbehelligt bleiben konnten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist für die rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens unerlässlich.
Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Den Haager Jugoslawien-Tribunal bleibt für uns eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Annäherung Serbiens an die EU."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schnelle Auslieferung Hadzics an den Internationalen Strafgerichtshof erwartet
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Festnahme kann die Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn, besonders Kroatien, und die Aufarbeitung der Schrecken des jugoslawischen Bürgerkrieges weiter voranbringen. Damit geht Serbien einen wichtigen Schritt auf dem Weg Richtung EU.
Die Festnahme zeigt, dass der serbische Präsident Boris Tadic seinen Worten auch Taten folgen lässt. Er hat sich mutig gegen Widerstände von serbischen Militärs und Geheimdienstangehörigen durchgesetzt, die Hadzic offenbar über Jahre hinweg ebenso gedeckt haben wie Ratko Mladic. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass diese Kriegsverbrecher so lange unbehelligt bleiben konnten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist für die rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens unerlässlich.
Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Den Haager Jugoslawien-Tribunal bleibt für uns eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Annäherung Serbiens an die EU."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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