Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.07.2011
Pressemitteilung vom: 20.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Aeusserung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU), die Pflegeversicherung nicht ueber eine private Kapitaldeckung finanzieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.07.2011] Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg
Zur Aeusserung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU), die Pflegeversicherung nicht ueber eine private Kapitaldeckung finanzieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Sozialministerin Haderthauer eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung oeffentlich ablehnt. Durch ihr Abruecken von den Plaenen der Regierungskoalition erweist sie den Menschen im Land einen grossen Dienst. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Buergerinnen und Buergern solidarisch getragen werden.
Man kann nur hoffen, dass die Union ihren Aeusserungen folgt und von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plaenen abrueckt, die Pflegeversicherung ueber einen privaten Zusatzbeitrag finanzieren zu wollen. Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion entwickelten Konzept einer Buergerversicherung in der Pflege waere der Ausbau der Pflegeversicherung nachhaltig auf solidarischem Wege finanzierbar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit dem Vorstoss der CSU-Ministerin umgeht und vor allem wann sie endlich ein Konzept zur Pflegereform vorlegt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Aeusserung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU), die Pflegeversicherung nicht ueber eine private Kapitaldeckung finanzieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Sozialministerin Haderthauer eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung oeffentlich ablehnt. Durch ihr Abruecken von den Plaenen der Regierungskoalition erweist sie den Menschen im Land einen grossen Dienst. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Buergerinnen und Buergern solidarisch getragen werden.
Man kann nur hoffen, dass die Union ihren Aeusserungen folgt und von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plaenen abrueckt, die Pflegeversicherung ueber einen privaten Zusatzbeitrag finanzieren zu wollen. Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion entwickelten Konzept einer Buergerversicherung in der Pflege waere der Ausbau der Pflegeversicherung nachhaltig auf solidarischem Wege finanzierbar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit dem Vorstoss der CSU-Ministerin umgeht und vor allem wann sie endlich ein Konzept zur Pflegereform vorlegt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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