RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.07.2011
Pressemitteilung vom: 21.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Anschuldigung der Opposition, die Hilfe der Bundesregierung für die hungernden Menschen in Ostafrika sei nicht ausreichend, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.07.2011] RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen
BERLIN. Zu der Anschuldigung der Opposition, die Hilfe der Bundesregierung für die hungernden Menschen in Ostafrika sei nicht ausreichend, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist völlig klar, dass Deutschland die Menschen dort unterstützen muss. Das ist ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit und der weltweiten Solidarität.
Die Vorwürfe der Opposition sind aber völlig fehl am Platz. Sie dienen einzig dem Zwecke der Stimmungsmache. Neben den kurzfristig zugesagten sechs Millionen hat Deutschland in diesem Jahr bereits über neun Millionen Euro für Not- und Übergangshilfe in der Region bereitgestellt. Das Welternährungsprogramm und das Internationale Rote Kreuz erhalten ebenfalls Mittel, vor allem für somalische Flüchtlinge. Die Bundesregierung ist innerhalb des Welternährungsprogramms bilateral der fünftgrößte Geber.
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt weitere Mittel für Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Von den über 70 Millionen Euro an Hilfen, welche die EU am Horn von Afrika bereitstellt, sind ebenfalls etwa 20 Prozent aus dem Bundeshaushalt.
Ohne Zweifel kann jedoch Geld allein das Problem nicht lösen: Jahrzehntelange kriegerische Konflikte, Korruption, eine verfehlte Landwirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik und die Dürre sind gemeinsam Schuld an der derzeitigen Hungersnot. In der mittel- und langfristigen Stärkung der Länder ist Deutschland derzeit engagiert wie nie zuvor.
Die Bundesregierung hat damit nicht nur schnell auf die derzeitige Hungerkatastrophe reagiert, sondern hilft bei der langfristigen Stabilisierung der Länder. Es erschüttert mich zutiefst, dass das Hungerleid von Menschen zur politischen Stimmungsmache in Deutschland genutzt wird.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Anschuldigung der Opposition, die Hilfe der Bundesregierung für die hungernden Menschen in Ostafrika sei nicht ausreichend, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist völlig klar, dass Deutschland die Menschen dort unterstützen muss. Das ist ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit und der weltweiten Solidarität.
Die Vorwürfe der Opposition sind aber völlig fehl am Platz. Sie dienen einzig dem Zwecke der Stimmungsmache. Neben den kurzfristig zugesagten sechs Millionen hat Deutschland in diesem Jahr bereits über neun Millionen Euro für Not- und Übergangshilfe in der Region bereitgestellt. Das Welternährungsprogramm und das Internationale Rote Kreuz erhalten ebenfalls Mittel, vor allem für somalische Flüchtlinge. Die Bundesregierung ist innerhalb des Welternährungsprogramms bilateral der fünftgrößte Geber.
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt weitere Mittel für Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Von den über 70 Millionen Euro an Hilfen, welche die EU am Horn von Afrika bereitstellt, sind ebenfalls etwa 20 Prozent aus dem Bundeshaushalt.
Ohne Zweifel kann jedoch Geld allein das Problem nicht lösen: Jahrzehntelange kriegerische Konflikte, Korruption, eine verfehlte Landwirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik und die Dürre sind gemeinsam Schuld an der derzeitigen Hungersnot. In der mittel- und langfristigen Stärkung der Länder ist Deutschland derzeit engagiert wie nie zuvor.
Die Bundesregierung hat damit nicht nur schnell auf die derzeitige Hungerkatastrophe reagiert, sondern hilft bei der langfristigen Stabilisierung der Länder. Es erschüttert mich zutiefst, dass das Hungerleid von Menschen zur politischen Stimmungsmache in Deutschland genutzt wird.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen" ist FDP-Bundestagsfraktion.