Niebel steht mit Menschenrechten auf Kriegsfuß
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 21.07.2011
Pressemitteilung vom: 21.07.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Vereinbarkeit von Rüstungsexporten und Menschenrechten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dirk Dirk Niebels Lehrjahre im Ministeramt haben ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 21.07.2011] Niebel steht mit Menschenrechten auf Kriegsfuß
Zu den Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Vereinbarkeit von Rüstungsexporten und Menschenrechten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Dirk Dirk Niebels Lehrjahre im Ministeramt haben offensichtlich nicht zu wesentlichen Erleuchtungen geführt. Mal wollte er das heute von ihm geführte Ministerium abschaffen, mal dieses Ministerium kräftig abspecken, mal Entwicklungshilfe von Soldaten durchführen lassen. Nun sieht er keinen Widerspruch zwischen Waffenlieferungen und der Einhaltung von Menschenrechten.
Man fragt sich, ob der Minister im Ansatz registriert hat, dass die Länder der arabischen Welt vor allem aus innenpolitischen Gründen an den neuesten Waffensystemen interessiert sind. Wie die Demokratiebewegung gerade in Syrien mit modernsten Waffen aus Industrieländern blutig niedergeschlagen wird, was die Waffen der Streitkräfte und die saudischen Panzer in Bahrain oder die chinesischen Machthaber mit den Panzern am Platz des Himmlischen Friedens angerichtet haben, ignoriert Niebel in seinen verqueren Äußerungen komplett. Stabilität erreicht man nicht durch innere Repression und mit einem Riesenarsenal an Waffen.
Eine nachhaltige Stabilitätspolitik muss Menschenrechte und Demokratie an erster Stelle sehen statt sie mit Panzern niedermähen zu lassen. Denn welche Seite wird durch Waffenlieferungen stabilisiert? Die Demokratiebewegungen und diejenigen, die für die Einhaltung von
Menschen- und Bürgerrechten streiten, oder Diktatoren, Autokraten und repressive Regime, die jede Demokratiebewegung niederwalzen wollen.
Letztere haben in Herrn Niebel einen Unterstützer gefunden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Vereinbarkeit von Rüstungsexporten und Menschenrechten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Dirk Dirk Niebels Lehrjahre im Ministeramt haben offensichtlich nicht zu wesentlichen Erleuchtungen geführt. Mal wollte er das heute von ihm geführte Ministerium abschaffen, mal dieses Ministerium kräftig abspecken, mal Entwicklungshilfe von Soldaten durchführen lassen. Nun sieht er keinen Widerspruch zwischen Waffenlieferungen und der Einhaltung von Menschenrechten.
Man fragt sich, ob der Minister im Ansatz registriert hat, dass die Länder der arabischen Welt vor allem aus innenpolitischen Gründen an den neuesten Waffensystemen interessiert sind. Wie die Demokratiebewegung gerade in Syrien mit modernsten Waffen aus Industrieländern blutig niedergeschlagen wird, was die Waffen der Streitkräfte und die saudischen Panzer in Bahrain oder die chinesischen Machthaber mit den Panzern am Platz des Himmlischen Friedens angerichtet haben, ignoriert Niebel in seinen verqueren Äußerungen komplett. Stabilität erreicht man nicht durch innere Repression und mit einem Riesenarsenal an Waffen.
Eine nachhaltige Stabilitätspolitik muss Menschenrechte und Demokratie an erster Stelle sehen statt sie mit Panzern niedermähen zu lassen. Denn welche Seite wird durch Waffenlieferungen stabilisiert? Die Demokratiebewegungen und diejenigen, die für die Einhaltung von
Menschen- und Bürgerrechten streiten, oder Diktatoren, Autokraten und repressive Regime, die jede Demokratiebewegung niederwalzen wollen.
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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