Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.07.2011
Pressemitteilung vom: 21.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.07.2011] Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife
"Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Bundesinnenministerium hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, bis zu einer Klärung der Lage in Syrien keine Asylentscheidungen mehr vorzunehmen. Mittlerweile liegen 1982 Asyl- und Asylfolgeanträge beim BAMF, davon 642 allein aus den Monaten Mai und Juni.
Jedem Beobachter der Situation dürfte klar sein, dass sich die Lage in Syrien so schnell nicht ändern wird. Schon vor Beginn des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition wurden abgeschobene Syrer und Staatenlose, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, nach ihrer Ankunft Opfer willkürlicher Behandlung und Folter durch die Behörden. Die Gefahr solcher Misshandlungen dürfte nun noch viel größer sein als zuvor. Bei Durchführung der Asylverfahren hätten die meisten der Betroffenen gute Aussichten, zumindest Abschiebeschutz und einen gesicherten Aufenthalt zu erhalten. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin einen Abschiebestopp nach Syrien und die großzügige Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für diejenigen Syrer und Staatenlosen aus Syrien, die schon lange in Deutschland leben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Bundesinnenministerium hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, bis zu einer Klärung der Lage in Syrien keine Asylentscheidungen mehr vorzunehmen. Mittlerweile liegen 1982 Asyl- und Asylfolgeanträge beim BAMF, davon 642 allein aus den Monaten Mai und Juni.
Jedem Beobachter der Situation dürfte klar sein, dass sich die Lage in Syrien so schnell nicht ändern wird. Schon vor Beginn des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition wurden abgeschobene Syrer und Staatenlose, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, nach ihrer Ankunft Opfer willkürlicher Behandlung und Folter durch die Behörden. Die Gefahr solcher Misshandlungen dürfte nun noch viel größer sein als zuvor. Bei Durchführung der Asylverfahren hätten die meisten der Betroffenen gute Aussichten, zumindest Abschiebeschutz und einen gesicherten Aufenthalt zu erhalten. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin einen Abschiebestopp nach Syrien und die großzügige Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für diejenigen Syrer und Staatenlosen aus Syrien, die schon lange in Deutschland leben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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