Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 21.07.2011
Pressemitteilung vom: 21.07.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, ...
[DIE LINKE - 21.07.2011] Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie
Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel.
Ernst weiter:
DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die Finanzhaie haben an den hohen Zinsen verdient. Die Politik hat den Banken Zeit verschafft, ihre faulen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu parken. Ein Schuldenschnitt steht immer noch aus. Herr Ackermann regiert im Kanzleramt.
Nun wird zumindest über eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatstitel und eine Senkung der Zinsen diskutiert. Wer die Euro-Krise jedoch bewältigen und die Steuerzahler schützen will, muss die Finanzmärkte entmachten und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten:
DIE LINKE fordert Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um Spekulation und das Geschäft mit der Staatsverschulung zu beenden. Das ist die Voraussetzung, um einen geordneten Schuldenschnitt ohne Kettenreaktionen und Wucherzinsen zu ermöglichen. Wir benötigen zudem ein EU-Weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Darüber hinaus brauchen wir einen "New Deal" für Europa: Wir brauchen ein Aufbauprogramm und müssen den Niedriglohnsektor in Deutschland über den Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 austrocknen. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft drohen neue Schuldenkrisen in Europa, weil unsere Waren das Ausland überschwemmen. Diese Maßnahmen müssen über eine EU-weite Krisenabgabe für hohe Vermögen und eine echte Bankenabgabe finanziert werden, um weitere Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel.
Ernst weiter:
DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die Finanzhaie haben an den hohen Zinsen verdient. Die Politik hat den Banken Zeit verschafft, ihre faulen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu parken. Ein Schuldenschnitt steht immer noch aus. Herr Ackermann regiert im Kanzleramt.
Nun wird zumindest über eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatstitel und eine Senkung der Zinsen diskutiert. Wer die Euro-Krise jedoch bewältigen und die Steuerzahler schützen will, muss die Finanzmärkte entmachten und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten:
DIE LINKE fordert Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um Spekulation und das Geschäft mit der Staatsverschulung zu beenden. Das ist die Voraussetzung, um einen geordneten Schuldenschnitt ohne Kettenreaktionen und Wucherzinsen zu ermöglichen. Wir benötigen zudem ein EU-Weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Darüber hinaus brauchen wir einen "New Deal" für Europa: Wir brauchen ein Aufbauprogramm und müssen den Niedriglohnsektor in Deutschland über den Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 austrocknen. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft drohen neue Schuldenkrisen in Europa, weil unsere Waren das Ausland überschwemmen. Diese Maßnahmen müssen über eine EU-weite Krisenabgabe für hohe Vermögen und eine echte Bankenabgabe finanziert werden, um weitere Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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