Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.07.2011
Pressemitteilung vom: 21.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.07.2011] Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen
Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt
Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur Sorge. Solange kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum leichtfertig.
Beide Länder erfüllen zwar die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Schengener Vertrages, haben aber nach wie vor Probleme mit der Erfüllung der europäischen Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen, Korruptionsbekämpfung sowie bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Zwar hat die Kommission gewisse Fortschritte in beiden Ländern im Justiz- und Innenbereich festgestellt, allerdings bleiben aus unserer Sicht unübersehbare kritische Punkte. Beide Länder müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um die von der Kommission benannten Mängel schnell zu beseitigen."
Hintergrund:
Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU zum 1.Januar 2007 berichtet die EU-Kommission einmal im Jahr ausführlich über die Umsetzung von Vorgaben zur Justizreform sowie der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption.
Die EU-Innenminister werden sich bei ihrem Treffen im September 2011 erneut mit der Frage beschäftigen, ob und wann Bulgarien und Rumänien in vollem Umfang dem Schengenraum beitreten und damit die Grenzkontrollen an See- und Flughäfen und Landgrenzen entfallen.
Weitere Informationen zu den Kommissionsberichten finden sich unter http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/progress_reports_en.htm
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt
Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur Sorge. Solange kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum leichtfertig.
Beide Länder erfüllen zwar die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Schengener Vertrages, haben aber nach wie vor Probleme mit der Erfüllung der europäischen Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen, Korruptionsbekämpfung sowie bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Zwar hat die Kommission gewisse Fortschritte in beiden Ländern im Justiz- und Innenbereich festgestellt, allerdings bleiben aus unserer Sicht unübersehbare kritische Punkte. Beide Länder müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um die von der Kommission benannten Mängel schnell zu beseitigen."
Hintergrund:
Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU zum 1.Januar 2007 berichtet die EU-Kommission einmal im Jahr ausführlich über die Umsetzung von Vorgaben zur Justizreform sowie der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption.
Die EU-Innenminister werden sich bei ihrem Treffen im September 2011 erneut mit der Frage beschäftigen, ob und wann Bulgarien und Rumänien in vollem Umfang dem Schengenraum beitreten und damit die Grenzkontrollen an See- und Flughäfen und Landgrenzen entfallen.
Weitere Informationen zu den Kommissionsberichten finden sich unter http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/progress_reports_en.htm
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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