RÖSLER: Euro-Gipfel mit gutem Ergebnis
- Pressemitteilung der Firma FDP, 22.07.2011
Pressemitteilung vom: 22.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute zum Ergebnis des Euro-Gipfels: "Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die ...
[FDP - 22.07.2011] RÖSLER: Euro-Gipfel mit gutem Ergebnis
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute zum Ergebnis des Euro-Gipfels:
"Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die Euroländer haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn der Euro hat nicht nur für die deutsche Wirtschaft überragende Bedeutung. Der Euro steht auch für die Idee des gemeinsamen Europa.
Die Beschlüsse des Gipfels entsprechen in zentralen Punkten den Positionen der Freien Demokraten. Zum einen werden private Gläubiger beteiligt, so dass nicht nur der Steuerzahler die Lasten tragen muss. Zum anderen ist nun klar, dass es keine Transferunion und keine Euro-Bonds geben wird. Die Ablehnung von Euro-Bonds war und ist eine zentrale Forderung der Freien Demokraten Angesichts der möglichen Ansteckungsgefahren ist die ins Auge gefasste stärkere Flexibilität des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds ein vertretbarer Weg. Jetzt gilt es, bei der nationalen Gesetzgebung auf die strikten Bedingungen zu achten. Wichtig ist, dass Sekundärmarktkäufe nur in engen Grenzen möglich sind. Sie kommen nur im Ausnahmefall in Frage, um eine Ansteckung anderer Staaten zu vermeiden. Dazu ist auch eine Analyse der EZB notwendig. Zudem muss dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehen.
Insbesondere der Aufruf des Europäischen Rates zu einer umfassenden Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland ist eine gute und richtige Grundlage und entspricht zentralen wirtschaftspolitischen Anforderungen. Denn nur mit einer Stärkung der Wachstumskräfte kommt die griechische Wirtschaft auf die Beine.
Als Bundeswirtschaftsminister lote ich derzeit gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Europäischen Kommission die Möglichkeiten aus, wie wir die griechische Seite bei der notwendigen Anpassung der Realwirtschaft unterstützen können. Das ist die entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaft stabilen Euro und ein starkes Europa."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute zum Ergebnis des Euro-Gipfels:
"Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die Euroländer haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn der Euro hat nicht nur für die deutsche Wirtschaft überragende Bedeutung. Der Euro steht auch für die Idee des gemeinsamen Europa.
Die Beschlüsse des Gipfels entsprechen in zentralen Punkten den Positionen der Freien Demokraten. Zum einen werden private Gläubiger beteiligt, so dass nicht nur der Steuerzahler die Lasten tragen muss. Zum anderen ist nun klar, dass es keine Transferunion und keine Euro-Bonds geben wird. Die Ablehnung von Euro-Bonds war und ist eine zentrale Forderung der Freien Demokraten Angesichts der möglichen Ansteckungsgefahren ist die ins Auge gefasste stärkere Flexibilität des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds ein vertretbarer Weg. Jetzt gilt es, bei der nationalen Gesetzgebung auf die strikten Bedingungen zu achten. Wichtig ist, dass Sekundärmarktkäufe nur in engen Grenzen möglich sind. Sie kommen nur im Ausnahmefall in Frage, um eine Ansteckung anderer Staaten zu vermeiden. Dazu ist auch eine Analyse der EZB notwendig. Zudem muss dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehen.
Insbesondere der Aufruf des Europäischen Rates zu einer umfassenden Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland ist eine gute und richtige Grundlage und entspricht zentralen wirtschaftspolitischen Anforderungen. Denn nur mit einer Stärkung der Wachstumskräfte kommt die griechische Wirtschaft auf die Beine.
Als Bundeswirtschaftsminister lote ich derzeit gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Europäischen Kommission die Möglichkeiten aus, wie wir die griechische Seite bei der notwendigen Anpassung der Realwirtschaft unterstützen können. Das ist die entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaft stabilen Euro und ein starkes Europa."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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