BRÜDERLE: Jetzt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft sichern
- Pressemitteilung der Firma FDP, 22.07.2011
Pressemitteilung vom: 22.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Wieder einmal hat Europa in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung macht ...
[FDP - 22.07.2011] BRÜDERLE: Jetzt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft sichern
BERLIN. Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Wieder einmal hat Europa in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung macht deutlich, dass wir in Europa solidarisch zusammen stehen und auf die gemeinsame Zukunft setzen.
Die Hilfen für Griechenland, aber auch die Maßnahmen für Portugal und Irland machen deutlich, dass Deutschland mit seinen europäischen Partnern überlegt handelt und mit finanz- und wirtschaftspolitischem Sachverstand die Krise bewältigen will.
Wie von der FDP von Anfang an gefordert, beteiligen sich private Gläubiger nun in einem erheblichen Umfang. Das ist ein gutes und deutliches Signal. Eurobonds wird es nicht geben, denn sie hätten das Ziel, mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erreichen, konterkariert. Weiterhin ist wichtig, dass das ESFS-Volumen nicht erhöht wird und auch weiterhin in diesen Fragen am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wird.
Neben dieser "Finanztechnik" ist es aber wichtig, nun die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft zu sichern. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit seinem 16-Punkte-Plan für Griechenland, den Blick nach vorne richtet und dem Land zur dringend notwendigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Hilfe Deutschlands anbietet. Das ist – neben den wichtigen finanzpolitischen Fragen – die eigentlich wichtige Aufgabe in der Griechenlandfrage. Denn nur so wird für die junge Generation in Griechenland eine Zukunftsperspektive geschaffen.
Die größte Aufgabe steht Europa aber noch bevor. Das ist die Ausgestaltung des ESM. Seine Automatismen müssen so ausgestaltet sein, dass sie Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern und "Sündenfälle", die die Stabilität aller gefährden, nicht mehr vorkommen können. Wir brauchen einen krisenfesten Stabilitätspakt II.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird genau darauf achten, dass in all diesen Fragen, die Rechte des Deutschen Bundestages nicht nur gewahrt bleiben sondern auch gestärkt werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Wieder einmal hat Europa in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung macht deutlich, dass wir in Europa solidarisch zusammen stehen und auf die gemeinsame Zukunft setzen.
Die Hilfen für Griechenland, aber auch die Maßnahmen für Portugal und Irland machen deutlich, dass Deutschland mit seinen europäischen Partnern überlegt handelt und mit finanz- und wirtschaftspolitischem Sachverstand die Krise bewältigen will.
Wie von der FDP von Anfang an gefordert, beteiligen sich private Gläubiger nun in einem erheblichen Umfang. Das ist ein gutes und deutliches Signal. Eurobonds wird es nicht geben, denn sie hätten das Ziel, mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erreichen, konterkariert. Weiterhin ist wichtig, dass das ESFS-Volumen nicht erhöht wird und auch weiterhin in diesen Fragen am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wird.
Neben dieser "Finanztechnik" ist es aber wichtig, nun die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft zu sichern. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit seinem 16-Punkte-Plan für Griechenland, den Blick nach vorne richtet und dem Land zur dringend notwendigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Hilfe Deutschlands anbietet. Das ist – neben den wichtigen finanzpolitischen Fragen – die eigentlich wichtige Aufgabe in der Griechenlandfrage. Denn nur so wird für die junge Generation in Griechenland eine Zukunftsperspektive geschaffen.
Die größte Aufgabe steht Europa aber noch bevor. Das ist die Ausgestaltung des ESM. Seine Automatismen müssen so ausgestaltet sein, dass sie Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern und "Sündenfälle", die die Stabilität aller gefährden, nicht mehr vorkommen können. Wir brauchen einen krisenfesten Stabilitätspakt II.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird genau darauf achten, dass in all diesen Fragen, die Rechte des Deutschen Bundestages nicht nur gewahrt bleiben sondern auch gestärkt werden.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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