Merkels Dagegen-Politik gebrochen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 22.07.2011
Pressemitteilung vom: 22.07.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 22.07.2011] Merkels Dagegen-Politik gebrochen
Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Frau Merkel hingegen ist am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie vorher vehement blockiert hat.
Endlich wird es die von uns Grünen seit langem geforderten Zinssenkungen und verlängerten Hilfskredite genauso geben wie die Möglichkeit des Rückkaufs von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Der EFSF darf nun die Rolle des benötigten Bankenrettungsschirms übernehmen, auch wenn er bedauerlicherweise nicht aufgestockt wurde. Dies hätte jedoch Spekulationen an den Finanzmärkten über andere Euro-Mitgliedsländer einen Riegel vorgeschoben. Ob die Beteiligung privater Gläubiger in angemessenem Maße stattfindet, bleibt abzuwarten. Gerade angesichts der Gewinne, die viele in der Vergangenheit mit den bisherigen, höheren Zinssätzen erwirtschaftet haben, müssen aber auch sie einen substanziellen Beitrag leisten. Der Gipfel war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Gesundung Griechenlands. Ob die Eurokrise damit dauerhaft gelöst ist, wird sich erst noch zeigen.
Das Land braucht auch weiterhin die Unterstützung seiner europäischen Partner bei der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und der Modernisierung der Verwaltung. Dazu gehört auch, die EU-Strukturfonds gezielt zur Modernisierung seiner Infrastruktur und Energieversorgung zu verwenden. Griechenland verfügt über erhebliche Potenziale zur Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Sie gilt es zu nutzen, um aus dem Land einen Energieexporteur zu machen und die Abhängigkeit von teuren Rohstoffen zu beenden."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Frau Merkel hingegen ist am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie vorher vehement blockiert hat.
Endlich wird es die von uns Grünen seit langem geforderten Zinssenkungen und verlängerten Hilfskredite genauso geben wie die Möglichkeit des Rückkaufs von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Der EFSF darf nun die Rolle des benötigten Bankenrettungsschirms übernehmen, auch wenn er bedauerlicherweise nicht aufgestockt wurde. Dies hätte jedoch Spekulationen an den Finanzmärkten über andere Euro-Mitgliedsländer einen Riegel vorgeschoben. Ob die Beteiligung privater Gläubiger in angemessenem Maße stattfindet, bleibt abzuwarten. Gerade angesichts der Gewinne, die viele in der Vergangenheit mit den bisherigen, höheren Zinssätzen erwirtschaftet haben, müssen aber auch sie einen substanziellen Beitrag leisten. Der Gipfel war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Gesundung Griechenlands. Ob die Eurokrise damit dauerhaft gelöst ist, wird sich erst noch zeigen.
Das Land braucht auch weiterhin die Unterstützung seiner europäischen Partner bei der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und der Modernisierung der Verwaltung. Dazu gehört auch, die EU-Strukturfonds gezielt zur Modernisierung seiner Infrastruktur und Energieversorgung zu verwenden. Griechenland verfügt über erhebliche Potenziale zur Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Sie gilt es zu nutzen, um aus dem Land einen Energieexporteur zu machen und die Abhängigkeit von teuren Rohstoffen zu beenden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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