Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe – Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 22.12.2010
Pressemitteilung vom: 22.12.2010 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 22.12.2010] Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe – Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos
Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster Eberbach Leistungen in Rechnung gestellt hat, die ihre Agentur für die CDU Rheinland-Pfalz erbracht hatte. In der BILD-Zeitung vom heutigen Tag wird Frau Allendorf mit den Worten zitiert: "Mir war damals nicht bewusst, dass ich nach dem Parteiengesetz mein Honorar nicht an die an die vom Auftraggeber (Erläuterung: der CDU Rheinland-Pfalz) vorgegebene Stiftungsadresse hätte berechnen dürfen."
"Damit gibt Frau Allendorf unumwunden zu, was viele vermutet haben. Die offenstehenden Rechnungen der CDU Rheinland-Pfalz aus dem Landtagswahlkampf 2006 wurden in Absprache oder sogar auf Anweisung der damaligen CDU-Verantwortlichen an die Stiftung Kloster Eberbach zur Begleichung rübergeschoben. Dort konnte man schalten und walten, weil kurz zuvor der ehemalige Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion als neuer Geschäftsführer eingesetzt wurde. Wenn gestern Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt, " die Stiftung hatte zu keiner Zeit den Verdacht, dass in die betrügerischen Machenschaften des Geschäftsführers Parteien verstrickt waren", ist dies wenig glaubhaft. Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung hat dann die Agentur Allendorf im Jahr 2008 die Mittel zurückerstattet. Oder wollte man bewusst nicht tiefer aufklären?", fragt der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.
Im Jahr 2006 hat die hessische Landesregierung mit Roland Koch an der Spitze dem gescheiterten rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr, der wie Koch Mitglied des CDU-Männerbundes ‚Andenpakt‘ ist, geholfen, eine neue Position für den ihm ergebenen Fraktionsgeschäftsführer Hebgen zu finden. Ohne öffentliche Ausschreibung wurde er zum Geschäftsführer der Klosterstiftung gemacht.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster Eberbach Leistungen in Rechnung gestellt hat, die ihre Agentur für die CDU Rheinland-Pfalz erbracht hatte. In der BILD-Zeitung vom heutigen Tag wird Frau Allendorf mit den Worten zitiert: "Mir war damals nicht bewusst, dass ich nach dem Parteiengesetz mein Honorar nicht an die an die vom Auftraggeber (Erläuterung: der CDU Rheinland-Pfalz) vorgegebene Stiftungsadresse hätte berechnen dürfen."
"Damit gibt Frau Allendorf unumwunden zu, was viele vermutet haben. Die offenstehenden Rechnungen der CDU Rheinland-Pfalz aus dem Landtagswahlkampf 2006 wurden in Absprache oder sogar auf Anweisung der damaligen CDU-Verantwortlichen an die Stiftung Kloster Eberbach zur Begleichung rübergeschoben. Dort konnte man schalten und walten, weil kurz zuvor der ehemalige Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion als neuer Geschäftsführer eingesetzt wurde. Wenn gestern Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt, " die Stiftung hatte zu keiner Zeit den Verdacht, dass in die betrügerischen Machenschaften des Geschäftsführers Parteien verstrickt waren", ist dies wenig glaubhaft. Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung hat dann die Agentur Allendorf im Jahr 2008 die Mittel zurückerstattet. Oder wollte man bewusst nicht tiefer aufklären?", fragt der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.
Im Jahr 2006 hat die hessische Landesregierung mit Roland Koch an der Spitze dem gescheiterten rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr, der wie Koch Mitglied des CDU-Männerbundes ‚Andenpakt‘ ist, geholfen, eine neue Position für den ihm ergebenen Fraktionsgeschäftsführer Hebgen zu finden. Ohne öffentliche Ausschreibung wurde er zum Geschäftsführer der Klosterstiftung gemacht.
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