Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.07.2011
Pressemitteilung vom: 22.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.07.2011] Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender in Bruessel getroffen haben, um Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilitaet des Euro-Raums zu treffen und damit Griechenland zu helfen. Aber auch diesmal musste Bundeskanzlerin Merkel in einzelnen Punkten nachgeben und konnte sich nicht in allem durchsetzen.
Die erzielten Ergebnisse weisen in die richtige Richtung. Die SPD fuehlt sich in ihren Forderungen bestaerkt, wenngleich ihr die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichen. Es fehlt beispielsweise weiterhin die Finanztransaktionssteuer. So fordert sie seit langem etwa eine Reduzierung der Darlehenszinsen oder die Moeglichkeit des EFSF, auf dem Sekundaermarkt Anleihen kaufen zu koennen.
Es bleiben mehr offene Fragen uebrig, als es Antworten gibt:
- Ungeklaert ist beispielsweise, ob die zur Verfuegung gestellten Finanzmittel des EFSF ausreichen werden, um kuenftig alle Massnahmen auffangen zu koennen.
- Die Beteiligung des Bankensektors am neuen Griechenland-Programm beruht auf Freiwilligkeit und nicht auf Verbindlichkeit. Ob die in Aussicht gestellte Beteiligung der Banken in Hoehe von 50 Milliarden Euro erreicht wird, bleibt abzuwarten.
- Das Schuldenrueckkaufprogramm ist de facto eine Einfuehrung von Eurobonds. Ob der vorgesehene (bescheidene) Schuldenschnitt von rund 12 Prozent ausreicht, wird sich ebenfalls erst zeigen muessen.
- Die Reduzierung der Zinsen fuer die EFSF-Darlehen auf 3,5 Prozent war ein laengst ueberfaelliger Schritt. Unklar ist, ob der Zinssatz fuer eine moegliche Laufzeitverlaengerung von bis zu 30 Jahren garantiert wird?
- Wie sieht die Investitionsstrategie fuer Griechenland aus? Das Land muss auf einen Wachstumspfad zurueckgebracht werden, hierzu ist zusaetzliches Geld erforderlich.
- Darueber hinaus weisen die neuen Kompetenzen, die EFSF und ESM erhalten sollen in die Errichtung eines Europaeischen Waehrungsfonds sowohl mit Gemeinschaftsgarantie und praeventiver Komponente.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender in Bruessel getroffen haben, um Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilitaet des Euro-Raums zu treffen und damit Griechenland zu helfen. Aber auch diesmal musste Bundeskanzlerin Merkel in einzelnen Punkten nachgeben und konnte sich nicht in allem durchsetzen.
Die erzielten Ergebnisse weisen in die richtige Richtung. Die SPD fuehlt sich in ihren Forderungen bestaerkt, wenngleich ihr die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichen. Es fehlt beispielsweise weiterhin die Finanztransaktionssteuer. So fordert sie seit langem etwa eine Reduzierung der Darlehenszinsen oder die Moeglichkeit des EFSF, auf dem Sekundaermarkt Anleihen kaufen zu koennen.
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- Ungeklaert ist beispielsweise, ob die zur Verfuegung gestellten Finanzmittel des EFSF ausreichen werden, um kuenftig alle Massnahmen auffangen zu koennen.
- Die Beteiligung des Bankensektors am neuen Griechenland-Programm beruht auf Freiwilligkeit und nicht auf Verbindlichkeit. Ob die in Aussicht gestellte Beteiligung der Banken in Hoehe von 50 Milliarden Euro erreicht wird, bleibt abzuwarten.
- Das Schuldenrueckkaufprogramm ist de facto eine Einfuehrung von Eurobonds. Ob der vorgesehene (bescheidene) Schuldenschnitt von rund 12 Prozent ausreicht, wird sich ebenfalls erst zeigen muessen.
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- Wie sieht die Investitionsstrategie fuer Griechenland aus? Das Land muss auf einen Wachstumspfad zurueckgebracht werden, hierzu ist zusaetzliches Geld erforderlich.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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