Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.07.2011
Pressemitteilung vom: 25.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Mit der Regierungskoalition ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.07.2011] Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben
Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben
Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon weichen wir nicht ab. Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen.
Etwas anderes kann allenfalls beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich sein. Bei der Errichtung des Straßennetzes können private Betreiber über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschieht bereits in Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Einführung einer Pkw-Maut entspricht ebenfalls nicht den Absichten der Koalition. Auch diese haben wir nicht vereinbart und auch diese wird es nicht geben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben
Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon weichen wir nicht ab. Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen.
Etwas anderes kann allenfalls beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich sein. Bei der Errichtung des Straßennetzes können private Betreiber über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschieht bereits in Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Einführung einer Pkw-Maut entspricht ebenfalls nicht den Absichten der Koalition. Auch diese haben wir nicht vereinbart und auch diese wird es nicht geben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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