Erst denken, dann sprechen

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.07.2011
Pressemitteilung vom: 26.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. ...

[Die Linke. im Bundestag - 26.07.2011] Erst denken, dann sprechen


"Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Die Union sollte ihre Kettenhunde schnell zurückpfeifen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, das Internet stärker zu überwachen. Korte weiter:

"Ganze zwei Tage nach den tragischen Ereignissen in Norwegen konnten sich die Hardliner der Union noch zurückhalten, jetzt brechen alle Dämme. Ob Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung in Anbetracht der Trauer gerade angemessen sind, ist der Union offenbar egal. Dass die Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung eine solche Tat eines Einzeltäters nicht verhindern könnte - auch egal. Dass wissenschaftliche Analysen und zum Teil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein gutes Haar an der Überwachung des Kommunikationsverhaltens lassen, wird von der Union seit langem ignoriert.

Nach einem Ereignis wie dem in Norwegen wäre es angebracht einmal nachzudenken. Erst recht, bevor man den Mund aufmacht."


F.d.R. Susanne Müller

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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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