RÖSLER-Interview für das ZDF (26.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 26.07.2011
Pressemitteilung vom: 26.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem Zweiten Deutschen Fernsehen heute das folgende Interview. Die Fragen stellte WULF SCHMIESE: Frage: Herr Rösler, die SPD fordert mehr Polizisten, die ...
[FDP - 26.07.2011] RÖSLER-Interview für das ZDF (26.07.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem Zweiten Deutschen Fernsehen heute das folgende Interview. Die Fragen stellte WULF SCHMIESE:
Frage: Herr Rösler, die SPD fordert mehr Polizisten, die eingestellt werden sollten, damit im Netz, im Internet Rechtsextremisten leichter gefasst werden können. Was halten Sie von dieser Idee?
RÖSLER: Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass jetzt für solche Diskussionen ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt ist. Denn jetzt ist nach wie vor noch die Zeit der Trauer und die Zeit der Anteilnahme. Und natürlich wollen die Menschen Antworten auf die Frage, wie man solche Verbrechen künftig besser verhindern kann, als das bisher der Fall ist. Aber sie sind genauso zu Recht skeptisch gegenüber Schnellwissen und Überlegungen aus – ich sage mal – dem Bauch heraus. Deswegen, glaube ich, ist es klug, dass wir zunächst einmal abwarten, wie die Behörden in Norwegen die Situation analysieren und dann ist Zeit für eine politische Diskussion und für politische Forderungen.
Frage: Diese pietätvolle Ruhe, die Sie dort anklingen lassen, sieht man in Ihrer Koalition aber anders. Da gibt’s in der Union nun die Forderung – und zwar die dringende Forderung -, dass man die Datenvorratsspeicherung doch wieder aufnehmen sollte, um solche Taten zu verhindern. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?
RÖSLER: Die Bundesregierung hat eine klare Meinung dazu. Der Bundesinnenminister hat sich dazu geäussert und hat gesagt, dass dieser Fall bei dieser Diskussion über Vorratsspeicherung keine neuen zusätzlichen Argumente liefert. Daran hält sich die gesamte Regierung, und es ist klug, wenn sich auch die Koalition daran hält. Denn in der Tat, das haben wir gerade eben auch gehört, dass viel Wissen bereits vorhanden gewesen ist, und es sehr häufig eher darum geht, damit richtig umzugehen. Also, es ist nicht der Mangel an Information, was das Problem ist, sondern dass man manchmal auch zuviel Information hat und gar nicht mehr weiss, welcher Information, welcher Spur man rechtzeitig nachgehen soll.
Frage: Herr Rösler, wir wollen mit Ihnen über ein anderes wichtiges Thema sprechen, was Deutschland viel, viel kosten kann. Nämlich die Rettung Griechenlands. Sie haben nun einen Marshall-Plan vorgeschlagen und wollen sich morgen mit Vertretern der Industrie treffen… Herr Rösler, was erwarten Sie ganz genau von den deutschen Unternehmern?
RÖSLER: Ich glaube, es geht darum, dass wir noch mal klar feststecken, was muss in Griechenland passieren. Wir brauchen dort vernünftige Strukturen im Bereich der Verwaltung, damit auch Investitionsklarheit und -sicherheit kommt. Die Griechen brauchen wiederum Erfahrung und Information, gerade im Bereich des Mittelstandes. Hier kann, glaube ich, morgen die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten. Wir haben einen sehr starken Mittelstand, und das kann man eben mit seinen Erfahrungen auf Griechenland übertragen. Zum Beispiel bei der wichtigen Frage: Wie kann der Mittelstand sich in Krisenzeiten finanzieren? Und das dritte ist: Wir brauchen natürlich Investoren in den drei grossen Bereichen - Tourismus, Infrastruktur und beispielsweise Telekommunikation. All das wird morgen Thema sein. Wir wollen das diskutieren mit der Wirtschaft, mit Vertretern der Regierung, nicht nur des Wirtschaftsministeriums, sondern auch des Auswärtigen Amtes. Wir wollen gleichzeitig auch auf die Europäische Union zugehen, denn die Kommission hat ja auch Möglichkeiten zu helfen, es Investoren leichter zu machen, nach Griechenland zu gehen.
Frage: Die Weltbank, Herr Rösler, die hat die Attraktivität von den Staaten für Unternehmen untersucht und wissen Sie, wo Griechenland dort liegt? Auf Platz 109. Warum sollten deutsche Unternehmer, die ja Geld verdienen müssen und wollen im unattraktivsten Land Europas investieren?
RÖSLER: Zunächst einmal ist es ja das Ziel, genau das zu verändern. Wir brauchen eben Investitionssicherheit, d.h. eben klare Strukturen, Gesetze, die richtigen Gesetze, nicht zu viel Bürokratie zum Beispiel bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und Rechtssicherheit, dass da, wo sie investieren, auch am Ende bei ihnen etwas verbleibt. Das wollen wir, wie gesagt, morgen mit den Unternehmen diskutieren. Das heißt zum einen zu hören, welche Erfahrungen man bisher in Griechenland gesammelt hat Und was muss man schnellstmöglich ändern, auf welcher Ebene, auf europäischer Ebene oder auf griechischer Ebene? Damit eben diese Investitionssicherheit verbessert werden kann, damit eben der Wirtschaftsstandort Griechenland attraktiver werden kann. Denn nur, wenn die Wettbewerbsfähigkeit steigt, nur dann kann Griechenland aus den Problemen herauskommen. Die Finanzierungsfragen sind jetzt gelöst, zumindest zeitweise. Aber wir haben jetzt auch nur Zeit gewonnnen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland eben stärken können.
Frage: Herr Rösler, wenn man aber Ihr Papier liest, dann erinnert doch einiges an Vorschläge, die die FDP direkt nach der Wende für Regionen der deutschen Einheit machte. 20 Jahre hat das gedauert, und in Mecklenburg-Vorpommern ist auch nichts draus geworden. Und das sind wirklich dieselben Vorschläge: Einrichtung einer Modellregion, besondere Besteuerung. Wie viele Jahre, denken Sie, dauert das jetzt in Griechenland?
RÖSLER: Zunächst einmal haben Sie vollkommen recht. Die Erfahrung gerade Deutschlands bei der Wiedervereinigung kann helfen in Griechenland. Übrigens auch die in anderen Staaten. Polen hat einen enormen Transformationsprozess durchgemacht, aber Sie haben ebenso recht...
Frage: … wieviele Jahre … viele Jahre kann das dauern?
RÖSLER: Das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen ist es klug, jetzt damit anzufangen. Sie brauchen beides, sie brauchen kurzfristige Finanzierungsabsicherungen. Das hat der Europäische Rat jetzt entschieden. Und Sie brauchen gleichzeitig den Versuch, die griechische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Das hat seine Zeit gedauert. In Deutschland, auch in anderen europäischen Staaten, nach Zusammenbruch des Ostblockes, aber jetzt geht es eben darum, endlich etwas in Griechenland zu tun. Und die Ideen, die damals gut funktioniert haben - und das sehen Sie gerade an der wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern, oder auch in Polen -, die kann man sehr wohl auch auf andere Staaten übertragen. Aber das geht nicht von heute auf morgen.
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem Zweiten Deutschen Fernsehen heute das folgende Interview. Die Fragen stellte WULF SCHMIESE:
Frage: Herr Rösler, die SPD fordert mehr Polizisten, die eingestellt werden sollten, damit im Netz, im Internet Rechtsextremisten leichter gefasst werden können. Was halten Sie von dieser Idee?
RÖSLER: Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass jetzt für solche Diskussionen ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt ist. Denn jetzt ist nach wie vor noch die Zeit der Trauer und die Zeit der Anteilnahme. Und natürlich wollen die Menschen Antworten auf die Frage, wie man solche Verbrechen künftig besser verhindern kann, als das bisher der Fall ist. Aber sie sind genauso zu Recht skeptisch gegenüber Schnellwissen und Überlegungen aus – ich sage mal – dem Bauch heraus. Deswegen, glaube ich, ist es klug, dass wir zunächst einmal abwarten, wie die Behörden in Norwegen die Situation analysieren und dann ist Zeit für eine politische Diskussion und für politische Forderungen.
Frage: Diese pietätvolle Ruhe, die Sie dort anklingen lassen, sieht man in Ihrer Koalition aber anders. Da gibt’s in der Union nun die Forderung – und zwar die dringende Forderung -, dass man die Datenvorratsspeicherung doch wieder aufnehmen sollte, um solche Taten zu verhindern. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?
RÖSLER: Die Bundesregierung hat eine klare Meinung dazu. Der Bundesinnenminister hat sich dazu geäussert und hat gesagt, dass dieser Fall bei dieser Diskussion über Vorratsspeicherung keine neuen zusätzlichen Argumente liefert. Daran hält sich die gesamte Regierung, und es ist klug, wenn sich auch die Koalition daran hält. Denn in der Tat, das haben wir gerade eben auch gehört, dass viel Wissen bereits vorhanden gewesen ist, und es sehr häufig eher darum geht, damit richtig umzugehen. Also, es ist nicht der Mangel an Information, was das Problem ist, sondern dass man manchmal auch zuviel Information hat und gar nicht mehr weiss, welcher Information, welcher Spur man rechtzeitig nachgehen soll.
Frage: Herr Rösler, wir wollen mit Ihnen über ein anderes wichtiges Thema sprechen, was Deutschland viel, viel kosten kann. Nämlich die Rettung Griechenlands. Sie haben nun einen Marshall-Plan vorgeschlagen und wollen sich morgen mit Vertretern der Industrie treffen… Herr Rösler, was erwarten Sie ganz genau von den deutschen Unternehmern?
RÖSLER: Ich glaube, es geht darum, dass wir noch mal klar feststecken, was muss in Griechenland passieren. Wir brauchen dort vernünftige Strukturen im Bereich der Verwaltung, damit auch Investitionsklarheit und -sicherheit kommt. Die Griechen brauchen wiederum Erfahrung und Information, gerade im Bereich des Mittelstandes. Hier kann, glaube ich, morgen die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten. Wir haben einen sehr starken Mittelstand, und das kann man eben mit seinen Erfahrungen auf Griechenland übertragen. Zum Beispiel bei der wichtigen Frage: Wie kann der Mittelstand sich in Krisenzeiten finanzieren? Und das dritte ist: Wir brauchen natürlich Investoren in den drei grossen Bereichen - Tourismus, Infrastruktur und beispielsweise Telekommunikation. All das wird morgen Thema sein. Wir wollen das diskutieren mit der Wirtschaft, mit Vertretern der Regierung, nicht nur des Wirtschaftsministeriums, sondern auch des Auswärtigen Amtes. Wir wollen gleichzeitig auch auf die Europäische Union zugehen, denn die Kommission hat ja auch Möglichkeiten zu helfen, es Investoren leichter zu machen, nach Griechenland zu gehen.
Frage: Die Weltbank, Herr Rösler, die hat die Attraktivität von den Staaten für Unternehmen untersucht und wissen Sie, wo Griechenland dort liegt? Auf Platz 109. Warum sollten deutsche Unternehmer, die ja Geld verdienen müssen und wollen im unattraktivsten Land Europas investieren?
RÖSLER: Zunächst einmal ist es ja das Ziel, genau das zu verändern. Wir brauchen eben Investitionssicherheit, d.h. eben klare Strukturen, Gesetze, die richtigen Gesetze, nicht zu viel Bürokratie zum Beispiel bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und Rechtssicherheit, dass da, wo sie investieren, auch am Ende bei ihnen etwas verbleibt. Das wollen wir, wie gesagt, morgen mit den Unternehmen diskutieren. Das heißt zum einen zu hören, welche Erfahrungen man bisher in Griechenland gesammelt hat Und was muss man schnellstmöglich ändern, auf welcher Ebene, auf europäischer Ebene oder auf griechischer Ebene? Damit eben diese Investitionssicherheit verbessert werden kann, damit eben der Wirtschaftsstandort Griechenland attraktiver werden kann. Denn nur, wenn die Wettbewerbsfähigkeit steigt, nur dann kann Griechenland aus den Problemen herauskommen. Die Finanzierungsfragen sind jetzt gelöst, zumindest zeitweise. Aber wir haben jetzt auch nur Zeit gewonnnen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland eben stärken können.
Frage: Herr Rösler, wenn man aber Ihr Papier liest, dann erinnert doch einiges an Vorschläge, die die FDP direkt nach der Wende für Regionen der deutschen Einheit machte. 20 Jahre hat das gedauert, und in Mecklenburg-Vorpommern ist auch nichts draus geworden. Und das sind wirklich dieselben Vorschläge: Einrichtung einer Modellregion, besondere Besteuerung. Wie viele Jahre, denken Sie, dauert das jetzt in Griechenland?
RÖSLER: Zunächst einmal haben Sie vollkommen recht. Die Erfahrung gerade Deutschlands bei der Wiedervereinigung kann helfen in Griechenland. Übrigens auch die in anderen Staaten. Polen hat einen enormen Transformationsprozess durchgemacht, aber Sie haben ebenso recht...
Frage: … wieviele Jahre … viele Jahre kann das dauern?
RÖSLER: Das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen ist es klug, jetzt damit anzufangen. Sie brauchen beides, sie brauchen kurzfristige Finanzierungsabsicherungen. Das hat der Europäische Rat jetzt entschieden. Und Sie brauchen gleichzeitig den Versuch, die griechische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Das hat seine Zeit gedauert. In Deutschland, auch in anderen europäischen Staaten, nach Zusammenbruch des Ostblockes, aber jetzt geht es eben darum, endlich etwas in Griechenland zu tun. Und die Ideen, die damals gut funktioniert haben - und das sehen Sie gerade an der wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern, oder auch in Polen -, die kann man sehr wohl auch auf andere Staaten übertragen. Aber das geht nicht von heute auf morgen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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