RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk (27.07.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 27.07.2011
Pressemitteilung vom: 27.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JASPER BARENBERG: Frage: Das harte Sparprogramm hat in Griechenland bisher vor allem dazu ...
[FDP - 27.07.2011] RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk" (27.07.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JASPER BARENBERG:
Frage: Das harte Sparprogramm hat in Griechenland bisher vor allem dazu geführt, die Wirtschaft abzuwürgen: Die Nachfrage ist weg, die Einnahmen des Staates sind im Keller. Dabei zu helfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, lautet eines der Versprechen des Euro-Sondergipfels. Was dem Wirtschaftsminister dabei vorschwebt, hat er "Investitions- und Wachtstumsoffensive" getauft. Welchen Beitrag die deutsche Wirtschaft konkret leisten will, leisten kann, das bespricht er heute in Berlin mit Unternehmern und mit Verbänden, jetzt ist er aber erst mal am Telefon. Schönen guten Morgen, Philipp Rösler!
RÖSLER: Guten Morgen, Herr Barenberg und guten Morgen, liebe Hörer!
Frage: Herr Rösler, Sie haben die Spitzenverbände eingeladen zu einem Investitionsgipfel, schon das Wort verspricht ja einiges. Wie viele Unternehmen haben denn schon in Aussicht gestellt, in Griechenland Geld auszugeben?
RÖSLER: Ich glaube, wir haben heute, was die Teilnehmerzahl anbelangt, über 30 Verbände vor allem zunächst einmal zu Gast, also keine Einzelunternehmen. Und es geht darum, einfach auszuloten: Wo sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft noch Hemmnisse für Investitionen zu sehen, und wie können wir gemeinsam alles dafür tun, um diese Hemmnisse schnellstmöglich zu beseitigen?
Frage: Sie haben keine Einzelunternehmen eingeladen, das heißt im Umkehrschluss aber auch: Konkrete Zusagen erwarten Sie jedenfalls in nächster Zeit erst einmal nicht?
RÖSLER: Ja, das ist schon ein bisschen anders, und es gibt ja jetzt auch schon Unternehmen, die tätig sind in den verschiedensten Branchen selber. Aber in der Tat wollen wir zusätzlich diese Veranstaltung hier als ersten Schritt verstehen, und danach weitergehende Schritte - unter anderem auch Unternehmensreisen nach Griechenland - planen, um dort konkret mit einzelnen Unternehmen, mit einzelnen Investoren auch nach Griechenland zu fahren, um dort eben selber auch die möglichst ersten Kontakte, vielleicht sogar Verträge dann abschließen zu können.
Frage: Die Deutsche Telekom, Herr Rösler, hat in Griechenland 1,3 Milliarden Euro abschreiben müssen; Thyssen-Krupp musste fünf Jahre warten, bis ein U-Boot, das sie gebaut haben, bezahlt wurde; die Weltbank sagt, die Attraktivität Griechenlands für Unternehmen liegt auf Platz 109. Spricht nicht alles gegen Investitionen in dem Land?
RÖSLER: Probleme werden nicht dadurch kleiner, indem man vor ihnen wegläuft, sondern indem man versucht, diese Probleme gemeinsam mit anderen zu lösen. Das ist jedenfalls unser Ziel. Wenn wir der griechischen Wirtschaft helfen, wenn wir deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern, dann helfen wir Griechenland, gar keine Frage, wir helfen aber auch mit, die Eurozone zu stabilisieren. Wir helfen damit dem Euro, damit natürlich auch Deutschland und Europa insgesamt. Ich glaube, es lohnt sich, genau dieser Herausforderung ins Gesicht zu sehen, anzunehmen und die Probleme zu lösen.
Frage: Und wie wollen Sie das tun?
RÖSLER: Es gibt vier große Felder, bei denen wir auch heute anfangen wollen, die ersten Maßnahmen zu ergreifen. Manche sind übrigens auch schon eingeleitet. Es fängt an: Wir brauchen solide Verwaltungsstrukturen, in die man überhaupt investieren kann. Wir haben einen sehr undurchschaubaren Gesetzesdschungel in Griechenland selber. Den gilt es, schnellstmöglich zu lichten. Da kann auch unsere hervorragende deutsche Verwaltung mit Sicherheit helfen. Das Zweite ist: Wir brauchen Erfahrungen. Gerade Deutschland hat eine sehr starke mittelständische Wirtschaftsstruktur, das fehlt in Griechenland völlig. Es gibt sehr, sehr kleine Unternehmen im touristischen Bereich und sehr, sehr große Konzerne. Aber der starke Mittelstand, wie wir ihn in Deutschland haben, der fehlt. Das Dritte ist: Wir brauchen Investitionsmöglichkeiten. Und Sie hatten in der Einleitung zu Recht angesprochen, dass gerade die Frage der Finanzierung ein großes Problem ist. Auch da können wir mit unseren Erfahrungen, die wir auch bei den Hilfen mit Osteuropa sammeln konnten, durchaus mithelfen. Und das Vierte ist eben in der Tat: Wir brauchen auch Investoren, die bereit sind, in große Projekte wie Telekommunikation, Infrastruktur, aber auch erneuerbare Energien oder Abfallwirtschaft zu investieren. Das sind die großen vier Felder, die wir noch ein bisschen detaillierter in unserem Plan aufgearbeitet haben. Aber in dem Bereich werden wir uns engagieren, hoffentlich sehr erfolgreich wie gesagt für die griechische Wirtschaft, aber eben auch für Europa insgesamt.
Frage: Sie haben von den Hürden gesprochen, von den Hemmnissen, von der Bürokratie, Korruption ist ja ein weiteres Problem. Wie viel Zeit hat denn Griechenland, da etwas wirklich zu ändern? Experten sagen ja, ein solcher Strukturwandel braucht etwa fünf bis zehn Jahre Zeit.
RÖSLER: Also ich glaube, man muss klar sagen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir sind davon überzeugt, dass es geht. Gerade der Strukturwandel beispielsweise in den Ostblockstaaten nach dem Mauerfall und auch darüber hinausgehend hat, glaube ich, gezeigt, dass ein Transformationsprozess der Wirtschaft erfolgreich möglich ist. Gerade gestern habe ich mit meinem Wirtschaftsministerkollegen Pawlak aus Polen gesprochen, der ja in den letzten 20 Jahren in Polen einen enormen Transformationsprozess begleitet hat. Und der ist demnächst ja auch Sprecher sozusagen der europäischen Wirtschaftsminister, weil Polen die Ratspräsidentschaft übernimmt. Gerade auch im Rahmen der europäischen Wirtschaftsminister ist hier starke Hilfe zugesagt worden. Also wir sind nicht alleine, wenn es darum geht, die Probleme in Griechenland zu bewältigen, sondern wir machen das gemeinsam: deutsche Wirtschaft, Bundesregierung und europäische Ebene mit dabei.
Frage: Seit einem Jahr gibt es bereits auf ausdrücklichen Wunsch des Kanzleramtes Gespräche mit Vertretern der griechischen Regierung. Konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht. Wann rechnen Sie denn mit konkreten Projekten, mit Plänen?
RÖSLER: Ein Teil des Gesprächsfadens, den in der Tat Papandreou und Frau Merkel aufgenommen haben, ist ja auch das heutige Treffen. Also gibt es schon Ergebnisse. Es gibt vor allem Planungen, was die Frage Strukturvermittlung der Europäischen Union anbelangt. Hier ist das Problem gar nicht so sehr die Gegenfinanzierung, sondern dass schlichtweg die Verwaltungsstrukturen nicht so aufgestellt sind, dass sie überhaupt in der Lage sind, entsprechende vernünftige Anträge, die schnellstmöglich genehmigt werden können, zu stellen. Hier sind wir dabei, Hilfe zu leisten. Es geht um die Privatisierung, auch hier sind schon Mitarbeiter in Griechenland vor Ort aus Deutschland, die Erfahrungen sammeln konnten zum Beispiel bei der Privatisierung der Post, sodass wir also hier auch schon ganz konkret werden helfen können. Und auf dem Weg wollen wir weitergehen. Wir diskutieren gerade mit der Europäischen Investitionsbank und mit der deutschen Förderbank, der KfW, wie wir gerade das Finanzierungsproblem auch für den Mittelstand in Griechenland verbessern können.
Frage: Aber Sie rechnen eher in Jahren und nicht in Monaten, bis es so weit sein wird?
RÖSLER: Es gibt unterschiedliche Schritte, wie gesagt. Wir treffen uns heute, ich werde danach sofort meine europäischen Kollegen informieren, natürlich zuallererst meinen griechischen Kollegen. Und dann planen wir sehr schnell auch eine Unternehmensreise. Also die ersten Schritte erfolgen sehr konkret, aber die vielen Einzelmaßnahmen brauchen eben ihre unterschiedliche Zeit, das ist uns allen klar. Aber man muss das Problem angehen, und da freue ich mich auf den heutigen Tag.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JASPER BARENBERG:
Frage: Das harte Sparprogramm hat in Griechenland bisher vor allem dazu geführt, die Wirtschaft abzuwürgen: Die Nachfrage ist weg, die Einnahmen des Staates sind im Keller. Dabei zu helfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, lautet eines der Versprechen des Euro-Sondergipfels. Was dem Wirtschaftsminister dabei vorschwebt, hat er "Investitions- und Wachtstumsoffensive" getauft. Welchen Beitrag die deutsche Wirtschaft konkret leisten will, leisten kann, das bespricht er heute in Berlin mit Unternehmern und mit Verbänden, jetzt ist er aber erst mal am Telefon. Schönen guten Morgen, Philipp Rösler!
RÖSLER: Guten Morgen, Herr Barenberg und guten Morgen, liebe Hörer!
Frage: Herr Rösler, Sie haben die Spitzenverbände eingeladen zu einem Investitionsgipfel, schon das Wort verspricht ja einiges. Wie viele Unternehmen haben denn schon in Aussicht gestellt, in Griechenland Geld auszugeben?
RÖSLER: Ich glaube, wir haben heute, was die Teilnehmerzahl anbelangt, über 30 Verbände vor allem zunächst einmal zu Gast, also keine Einzelunternehmen. Und es geht darum, einfach auszuloten: Wo sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft noch Hemmnisse für Investitionen zu sehen, und wie können wir gemeinsam alles dafür tun, um diese Hemmnisse schnellstmöglich zu beseitigen?
Frage: Sie haben keine Einzelunternehmen eingeladen, das heißt im Umkehrschluss aber auch: Konkrete Zusagen erwarten Sie jedenfalls in nächster Zeit erst einmal nicht?
RÖSLER: Ja, das ist schon ein bisschen anders, und es gibt ja jetzt auch schon Unternehmen, die tätig sind in den verschiedensten Branchen selber. Aber in der Tat wollen wir zusätzlich diese Veranstaltung hier als ersten Schritt verstehen, und danach weitergehende Schritte - unter anderem auch Unternehmensreisen nach Griechenland - planen, um dort konkret mit einzelnen Unternehmen, mit einzelnen Investoren auch nach Griechenland zu fahren, um dort eben selber auch die möglichst ersten Kontakte, vielleicht sogar Verträge dann abschließen zu können.
Frage: Die Deutsche Telekom, Herr Rösler, hat in Griechenland 1,3 Milliarden Euro abschreiben müssen; Thyssen-Krupp musste fünf Jahre warten, bis ein U-Boot, das sie gebaut haben, bezahlt wurde; die Weltbank sagt, die Attraktivität Griechenlands für Unternehmen liegt auf Platz 109. Spricht nicht alles gegen Investitionen in dem Land?
RÖSLER: Probleme werden nicht dadurch kleiner, indem man vor ihnen wegläuft, sondern indem man versucht, diese Probleme gemeinsam mit anderen zu lösen. Das ist jedenfalls unser Ziel. Wenn wir der griechischen Wirtschaft helfen, wenn wir deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern, dann helfen wir Griechenland, gar keine Frage, wir helfen aber auch mit, die Eurozone zu stabilisieren. Wir helfen damit dem Euro, damit natürlich auch Deutschland und Europa insgesamt. Ich glaube, es lohnt sich, genau dieser Herausforderung ins Gesicht zu sehen, anzunehmen und die Probleme zu lösen.
Frage: Und wie wollen Sie das tun?
RÖSLER: Es gibt vier große Felder, bei denen wir auch heute anfangen wollen, die ersten Maßnahmen zu ergreifen. Manche sind übrigens auch schon eingeleitet. Es fängt an: Wir brauchen solide Verwaltungsstrukturen, in die man überhaupt investieren kann. Wir haben einen sehr undurchschaubaren Gesetzesdschungel in Griechenland selber. Den gilt es, schnellstmöglich zu lichten. Da kann auch unsere hervorragende deutsche Verwaltung mit Sicherheit helfen. Das Zweite ist: Wir brauchen Erfahrungen. Gerade Deutschland hat eine sehr starke mittelständische Wirtschaftsstruktur, das fehlt in Griechenland völlig. Es gibt sehr, sehr kleine Unternehmen im touristischen Bereich und sehr, sehr große Konzerne. Aber der starke Mittelstand, wie wir ihn in Deutschland haben, der fehlt. Das Dritte ist: Wir brauchen Investitionsmöglichkeiten. Und Sie hatten in der Einleitung zu Recht angesprochen, dass gerade die Frage der Finanzierung ein großes Problem ist. Auch da können wir mit unseren Erfahrungen, die wir auch bei den Hilfen mit Osteuropa sammeln konnten, durchaus mithelfen. Und das Vierte ist eben in der Tat: Wir brauchen auch Investoren, die bereit sind, in große Projekte wie Telekommunikation, Infrastruktur, aber auch erneuerbare Energien oder Abfallwirtschaft zu investieren. Das sind die großen vier Felder, die wir noch ein bisschen detaillierter in unserem Plan aufgearbeitet haben. Aber in dem Bereich werden wir uns engagieren, hoffentlich sehr erfolgreich wie gesagt für die griechische Wirtschaft, aber eben auch für Europa insgesamt.
Frage: Sie haben von den Hürden gesprochen, von den Hemmnissen, von der Bürokratie, Korruption ist ja ein weiteres Problem. Wie viel Zeit hat denn Griechenland, da etwas wirklich zu ändern? Experten sagen ja, ein solcher Strukturwandel braucht etwa fünf bis zehn Jahre Zeit.
RÖSLER: Also ich glaube, man muss klar sagen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir sind davon überzeugt, dass es geht. Gerade der Strukturwandel beispielsweise in den Ostblockstaaten nach dem Mauerfall und auch darüber hinausgehend hat, glaube ich, gezeigt, dass ein Transformationsprozess der Wirtschaft erfolgreich möglich ist. Gerade gestern habe ich mit meinem Wirtschaftsministerkollegen Pawlak aus Polen gesprochen, der ja in den letzten 20 Jahren in Polen einen enormen Transformationsprozess begleitet hat. Und der ist demnächst ja auch Sprecher sozusagen der europäischen Wirtschaftsminister, weil Polen die Ratspräsidentschaft übernimmt. Gerade auch im Rahmen der europäischen Wirtschaftsminister ist hier starke Hilfe zugesagt worden. Also wir sind nicht alleine, wenn es darum geht, die Probleme in Griechenland zu bewältigen, sondern wir machen das gemeinsam: deutsche Wirtschaft, Bundesregierung und europäische Ebene mit dabei.
Frage: Seit einem Jahr gibt es bereits auf ausdrücklichen Wunsch des Kanzleramtes Gespräche mit Vertretern der griechischen Regierung. Konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht. Wann rechnen Sie denn mit konkreten Projekten, mit Plänen?
RÖSLER: Ein Teil des Gesprächsfadens, den in der Tat Papandreou und Frau Merkel aufgenommen haben, ist ja auch das heutige Treffen. Also gibt es schon Ergebnisse. Es gibt vor allem Planungen, was die Frage Strukturvermittlung der Europäischen Union anbelangt. Hier ist das Problem gar nicht so sehr die Gegenfinanzierung, sondern dass schlichtweg die Verwaltungsstrukturen nicht so aufgestellt sind, dass sie überhaupt in der Lage sind, entsprechende vernünftige Anträge, die schnellstmöglich genehmigt werden können, zu stellen. Hier sind wir dabei, Hilfe zu leisten. Es geht um die Privatisierung, auch hier sind schon Mitarbeiter in Griechenland vor Ort aus Deutschland, die Erfahrungen sammeln konnten zum Beispiel bei der Privatisierung der Post, sodass wir also hier auch schon ganz konkret werden helfen können. Und auf dem Weg wollen wir weitergehen. Wir diskutieren gerade mit der Europäischen Investitionsbank und mit der deutschen Förderbank, der KfW, wie wir gerade das Finanzierungsproblem auch für den Mittelstand in Griechenland verbessern können.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
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