Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Hahn betreibt Ankündigungspolitik und Schlingerkurs
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 27.07.2011
Pressemitteilung vom: 27.07.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wieder einmal eine vollmundige Ankündigung von Justizminister Hahn (FDP) wie eine Seifenblase geplatzt - dieses Mal in Sachen "Sicherungsverwahrung". "Von der kürzlich noch ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.07.2011] Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Hahn betreibt Ankündigungspolitik und Schlingerkurs
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wieder einmal eine vollmundige Ankündigung von Justizminister Hahn (FDP) wie eine Seifenblase geplatzt - dieses Mal in Sachen "Sicherungsverwahrung". "Von der kürzlich noch angekündigten gemeinsamen Einrichtung zur Sicherungsverwahrung mit anderen Ländern ist jetzt nur noch eine lahme Erklärung zur Zusammenarbeit übriggeblieben", erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
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"Noch im Mai sagte Hahn gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass Hessen Einrichtungen für Sicherungsverwahrte bauen und Straftäter aus anderen Regionen nach ihrer Haft aufnehmen könne. Heute rudert er nach Beratung durch die Fachleute der Ministerien zurück und möchte lediglich noch mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammenarbeiten, um sich in Engpässen gegenseitig auszuhelfen. Vielleicht hätte der Minister gleich jemanden fragen sollen, der was davon versteht." Außerdem habe der Staatssekretär in der letzten Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug noch die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde die Zahl der Sicherungsverwahrten in Hessen deutlich zurückgehen.
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Justizminister Hahn (FDP) selbst habe kürzlich die Eckpunkte der Bundesjustizministerin für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung begrüßt, die zu einer deutlich restriktiveren Handhabung und damit zu einem Rückgang der Zahlen führen würde. Wenn er jetzt wieder von den alten Zahlen nach der überholten Rechtslage ausgehe, zeige dies den Schlingerkurs des Ministers. "Statt ständig die Richtung zu wechseln, muss Hahn jetzt nach der gescheiterten gemeinsamen Einrichtung eine hessische Einrichtung voranbringen, so wie NRW inzwischen in der JVA Oberhausen. Das wird er hoffentlich noch schaffen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wieder einmal eine vollmundige Ankündigung von Justizminister Hahn (FDP) wie eine Seifenblase geplatzt - dieses Mal in Sachen "Sicherungsverwahrung". "Von der kürzlich noch angekündigten gemeinsamen Einrichtung zur Sicherungsverwahrung mit anderen Ländern ist jetzt nur noch eine lahme Erklärung zur Zusammenarbeit übriggeblieben", erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
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"Noch im Mai sagte Hahn gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass Hessen Einrichtungen für Sicherungsverwahrte bauen und Straftäter aus anderen Regionen nach ihrer Haft aufnehmen könne. Heute rudert er nach Beratung durch die Fachleute der Ministerien zurück und möchte lediglich noch mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammenarbeiten, um sich in Engpässen gegenseitig auszuhelfen. Vielleicht hätte der Minister gleich jemanden fragen sollen, der was davon versteht." Außerdem habe der Staatssekretär in der letzten Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug noch die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde die Zahl der Sicherungsverwahrten in Hessen deutlich zurückgehen.
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Justizminister Hahn (FDP) selbst habe kürzlich die Eckpunkte der Bundesjustizministerin für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung begrüßt, die zu einer deutlich restriktiveren Handhabung und damit zu einem Rückgang der Zahlen führen würde. Wenn er jetzt wieder von den alten Zahlen nach der überholten Rechtslage ausgehe, zeige dies den Schlingerkurs des Ministers. "Statt ständig die Richtung zu wechseln, muss Hahn jetzt nach der gescheiterten gemeinsamen Einrichtung eine hessische Einrichtung voranbringen, so wie NRW inzwischen in der JVA Oberhausen. Das wird er hoffentlich noch schaffen."
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