Bundesinnenminister behindert NPD-Verbot
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.07.2011
Pressemitteilung vom: 28.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot", erklärt ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.07.2011] Bundesinnenminister behindert NPD-Verbot
"Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
"Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die Naziszene beigetragen, sondern sind aus Steuergeldern finanzierte rechte Hetzer. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht der NPD beim gescheiterten ersten Verbotsverfahren 2003 eine 'fehlende Staatsferne' attestiert. Die Abschaltung dieser Agenten würde die Partei so schon vor einem dann möglichen Verbot personell und finanziell schwächen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
"Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die Naziszene beigetragen, sondern sind aus Steuergeldern finanzierte rechte Hetzer. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht der NPD beim gescheiterten ersten Verbotsverfahren 2003 eine 'fehlende Staatsferne' attestiert. Die Abschaltung dieser Agenten würde die Partei so schon vor einem dann möglichen Verbot personell und finanziell schwächen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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