BRÜDERLE-Interview für den "Münchner Merkur
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.07.2011
Pressemitteilung vom: 28.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Münchner Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Deutschländer: Frage: Wie ist das werte Befinden der Liberalen? BRÜDERLE: Ich ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.07.2011] BRÜDERLE-Interview für den "Münchner Merkur"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Münchner Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Deutschländer:
Frage: Wie ist das werte Befinden der Liberalen?
BRÜDERLE: Ich fühl’ mich gut.
Frage: Und die FDP?
BRÜDERLE: Wir haben unsere Personaldebatten mit klaren Entscheidungen beendet. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Kernthemen der FDP – Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte – mit klaren Linien vertreten.
Frage: Die einzige klare Linie, die wir erkennen können, ist die nach unten. Drei Prozent bei Forsa – versagt auch die neue FDP-Spitze?
BRÜDERLE: Früher hat man Politikern 100 Tage gegeben, um sich ins neue Amt zu finden, heute hat man kaum noch 24 Stunden. Es war nicht zu erwarten, dass sich in wenigen Wochen alles grundlegend ändert. Ich hab’ in meinen 30 Jahren in der FDP-Führung viele Phasen erlebt. Es gibt schönere als derzeit. Aber das wird sich wieder bessern.
Frage: Hätten Sie den Vorsitz doch selber greifen sollen?
BRÜDERLE: Das war nie mein Bestreben. Ich wäre ganz gerne Wirtschaftsminister geblieben, das stimmt. Aber wir mussten uns neu sortieren. Jetzt stelle ich die Fraktion schlagkräftig auf. Entscheidend ist der Erfolg der gesamten Formation.
Frage: Gibt es mal wieder einen "Herbst der Entscheidungen" in der Koalition?
BRÜDERLE: Die wichtigsten Fragen sind alle rund um den Euro. Der Wachstums- und Stabilitätspakt ist schwer beschädigt, 68 Mal wurde dagegen verstoßen. Wir brauchen eine Erneuerung, einen Stabilitätspakt II, der mehr Zähne hat.
Frage: So? Die wirkungsvollen Sanktions-Automatismen für Schuldensünder hat doch Sarkozy schon vor Monaten bei Merkel alle wegverhandelt!
BRÜDERLE: Im Vorfeld meiner Paris-Reise habe ich Signale vernommen, dass Frankreich durchaus bereit ist, an wichtigen Stellen einzulenken. Generell gilt: Das muss alles noch durchs Parlament gehen. Ich bin für eine deutliche Schärfung dessen, was jetzt auf dem Tisch liegt. Wer gegen die Defizit-Regeln verstößt, muss klar mit Konsequenzen rechnen. Für die Einleitung eines Verfahrens muss es einen Automatismus geben, nicht eine Abstimmung, bei der eine Mehrheit der Schuldner entscheiden darf. Wir haben bisher nur einen Automatismus für den Fall von Staatsinsolvenzen.
Frage: Was tun, wenn ein Land schon am Abgrund steht wie jetzt Griechenland? Geld reinpumpen?
BRÜDERLE: Es geht nicht nur um Geld. Es muss auch Hilfe von Fachleuten geben, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Keiner will Steuerfahnder nach Athen schicken. Aber mit einigen guten Experten können wir helfen, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen. Griechenland schuldet jetzt um und zwar unter wesentlicher Beteiligung privater Gläubiger. Das hat die FDP von Anfang an gefordert. Ich bin strikt gegen Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der EU-Länder.
Frage: Das reden Sie sich schön! Wenn der Euro-Rettungsfonds griechische Staatsanleihen aufkaufen darf, kommt genau das durch die Hintertür.
BRÜDERLE: Nein, das greift nur für den Fall, dass der Euro insgesamt in Gefahr ist. Und auch dann müssen alle Länder, die daran beteiligt sind, zustimmen. Einstimmig! Ohne deutsche Zustimmung gibt es nichts. Das ist eine ganz wesentliche rote Linie.
Frage: Ihr Abgeordneter Frank Schäffler sagt: Diesem Griechenland-Paket kann er nicht zustimmen.
BRÜDERLE: Ich kann nur warnen: Ein Scheitern des Euro, ein Auseinanderbrechen Europas, hätte fatale Folgen.
Frage: Man könnte Griechenland des Euro-Raums verweisen.
BRÜDERLE: Noch einmal: Es wäre fatal, wenn der Euro-Raum auseinanderbricht. Immerhin geht es nicht nur um unsere gemeinsame Währung sondern auch um politische Stabilität. Ein Verweis Griechenlands aus dem Euro-Raum ist übrigens europarechtlich nicht möglich.
Frage: Legen Sie die Hand dafür ins Feuer, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Griechenland-Rettung gibt?
BRÜDERLE: Ich bin überzeugt davon, dass die Koalition eine eigene Mehrheit bekommt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Münchner Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Deutschländer:
Frage: Wie ist das werte Befinden der Liberalen?
BRÜDERLE: Ich fühl’ mich gut.
Frage: Und die FDP?
BRÜDERLE: Wir haben unsere Personaldebatten mit klaren Entscheidungen beendet. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Kernthemen der FDP – Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte – mit klaren Linien vertreten.
Frage: Die einzige klare Linie, die wir erkennen können, ist die nach unten. Drei Prozent bei Forsa – versagt auch die neue FDP-Spitze?
BRÜDERLE: Früher hat man Politikern 100 Tage gegeben, um sich ins neue Amt zu finden, heute hat man kaum noch 24 Stunden. Es war nicht zu erwarten, dass sich in wenigen Wochen alles grundlegend ändert. Ich hab’ in meinen 30 Jahren in der FDP-Führung viele Phasen erlebt. Es gibt schönere als derzeit. Aber das wird sich wieder bessern.
Frage: Hätten Sie den Vorsitz doch selber greifen sollen?
BRÜDERLE: Das war nie mein Bestreben. Ich wäre ganz gerne Wirtschaftsminister geblieben, das stimmt. Aber wir mussten uns neu sortieren. Jetzt stelle ich die Fraktion schlagkräftig auf. Entscheidend ist der Erfolg der gesamten Formation.
Frage: Gibt es mal wieder einen "Herbst der Entscheidungen" in der Koalition?
BRÜDERLE: Die wichtigsten Fragen sind alle rund um den Euro. Der Wachstums- und Stabilitätspakt ist schwer beschädigt, 68 Mal wurde dagegen verstoßen. Wir brauchen eine Erneuerung, einen Stabilitätspakt II, der mehr Zähne hat.
Frage: So? Die wirkungsvollen Sanktions-Automatismen für Schuldensünder hat doch Sarkozy schon vor Monaten bei Merkel alle wegverhandelt!
BRÜDERLE: Im Vorfeld meiner Paris-Reise habe ich Signale vernommen, dass Frankreich durchaus bereit ist, an wichtigen Stellen einzulenken. Generell gilt: Das muss alles noch durchs Parlament gehen. Ich bin für eine deutliche Schärfung dessen, was jetzt auf dem Tisch liegt. Wer gegen die Defizit-Regeln verstößt, muss klar mit Konsequenzen rechnen. Für die Einleitung eines Verfahrens muss es einen Automatismus geben, nicht eine Abstimmung, bei der eine Mehrheit der Schuldner entscheiden darf. Wir haben bisher nur einen Automatismus für den Fall von Staatsinsolvenzen.
Frage: Was tun, wenn ein Land schon am Abgrund steht wie jetzt Griechenland? Geld reinpumpen?
BRÜDERLE: Es geht nicht nur um Geld. Es muss auch Hilfe von Fachleuten geben, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Keiner will Steuerfahnder nach Athen schicken. Aber mit einigen guten Experten können wir helfen, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen. Griechenland schuldet jetzt um und zwar unter wesentlicher Beteiligung privater Gläubiger. Das hat die FDP von Anfang an gefordert. Ich bin strikt gegen Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der EU-Länder.
Frage: Das reden Sie sich schön! Wenn der Euro-Rettungsfonds griechische Staatsanleihen aufkaufen darf, kommt genau das durch die Hintertür.
BRÜDERLE: Nein, das greift nur für den Fall, dass der Euro insgesamt in Gefahr ist. Und auch dann müssen alle Länder, die daran beteiligt sind, zustimmen. Einstimmig! Ohne deutsche Zustimmung gibt es nichts. Das ist eine ganz wesentliche rote Linie.
Frage: Ihr Abgeordneter Frank Schäffler sagt: Diesem Griechenland-Paket kann er nicht zustimmen.
BRÜDERLE: Ich kann nur warnen: Ein Scheitern des Euro, ein Auseinanderbrechen Europas, hätte fatale Folgen.
Frage: Man könnte Griechenland des Euro-Raums verweisen.
BRÜDERLE: Noch einmal: Es wäre fatal, wenn der Euro-Raum auseinanderbricht. Immerhin geht es nicht nur um unsere gemeinsame Währung sondern auch um politische Stabilität. Ein Verweis Griechenlands aus dem Euro-Raum ist übrigens europarechtlich nicht möglich.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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