Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
- Pressemitteilung der Firma SPD, 22.12.2010
Pressemitteilung vom: 22.12.2010 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verschärfung des Medienrechts in Ungarn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt ‚Demokratie und Freiheit‘ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein ...
[SPD - 22.12.2010] Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
Zur Verschärfung des Medienrechts in Ungarn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt ‚Demokratie und Freiheit‘ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas:
Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das kann und darf von der EU nicht kritiklos hingenommen werden. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze. Wer Mitglied in der EU sein will, darf weder öffentlich-rechtliche noch private Rundfunkanbieter oder gar das Internet einer staatlichen Zensurbehörde unterwerfen.
Die EU muss umgehend eine entsprechende Untersuchung einleiten und darf auch Sanktionsmaßnahmen nicht ausschließen. Die rechtsnationale Regierung Ungarns muss ihr Gesetz umgehend zurückziehen. Wer kritische Medien mundtot machen will, handelt nicht demokratisch.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zur Verschärfung des Medienrechts in Ungarn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt ‚Demokratie und Freiheit‘ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas:
Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das kann und darf von der EU nicht kritiklos hingenommen werden. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze. Wer Mitglied in der EU sein will, darf weder öffentlich-rechtliche noch private Rundfunkanbieter oder gar das Internet einer staatlichen Zensurbehörde unterwerfen.
Die EU muss umgehend eine entsprechende Untersuchung einleiten und darf auch Sanktionsmaßnahmen nicht ausschließen. Die rechtsnationale Regierung Ungarns muss ihr Gesetz umgehend zurückziehen. Wer kritische Medien mundtot machen will, handelt nicht demokratisch.
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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