Hunger am Horn von Afrika bekämpfen, die Bundesregierung handelt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.07.2011
Pressemitteilung vom: 28.07.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Hilfen aus Deutschland und der Europäischen Union deutlich gesteigert Zur Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und die entwicklungspolitische Sprecherin der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.07.2011] Hunger am Horn von Afrika bekämpfen, die Bundesregierung handelt
Hilfen aus Deutschland und der Europäischen Union deutlich gesteigert Zur Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die substanzielle Aufstockung der Hilfen der Bundesregierung für die notleidende Bevölkerung in Somalia, Kenia und Äthiopien von 15 auf über 30 Millionen Euro. Ebenso richtig ist die deutliche Steigerung der Hilfen aus dem Budget der Europäischen Union auf 160 Millionen Euro. Diese werden zu 20 Prozent von Deutschland getragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch, dass weitere Beiträge Deutschlands und der EU an wirksam arbeitende Hilfswerke und Organisationen der Nothilfe vorgesehen sind. Damit soll der akute Bedarf an Nahrungshilfe und anderen Nothilfemaßnahmen gedeckt werden.
Die Hilfe muss zügig ankommen. Wir appellieren daher an die örtlichen Regierungen und Machthaber, die Umsetzung der Hilfen weder durch bürokratische Hürden noch durch Zollformalitäten zu erschweren. Auch aus politischen Motiven dürfen Hilfen nicht blockiert oder der Bedarf geleugnet werden.
Die Katastrophe zeigt aber auch: Wenn sich Hungerkatastrophen nicht wiederholen sollen, muss Nothilfe durch wirksame Förderung der Landwirtschaft, durch ein substanzielles Klimaschutzabkommen und die Verbesserung der Sicherheit in den Krisengebieten flankiert werden:
• Der Aufbau einer langfristig nachhaltigen lokalen Landwirtschaft ist für die Ernährungssicherung unerlässlich. Die nach dem G8-Gipfel in L‘Aquila erfolgte Schwerpunktsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf der ländlichen Entwicklung in Kenia und Äthiopien muss daher konsequent weiterbetrieben werden. Die christlich-liberale Koalition hat dem durch eine neue Schwerpunktsetzung auch auf nationaler Ebene Rechnung getragen.
• Die extrem geringen Niederschläge der letzten zwei Regenzeiten am Horn von Afrika und die damit verbundenen Ernteausfälle sind ein Symptom des fortschreitenden Klimawandels und der Auswirkungen auf die Bevölkerung. Ein Abschluss mit substanziellen Ergebnissen der Weltklimaverhandlungen ist daher drängender denn je.
• Ohne eine stabile Sicherheitslage ist keine nachhaltige Hungerbekämpfung möglich. Der Fall Somalia, in dem islamistische Milizen den Einsatz ausländischer Hilfswerke seit Jahren weitgehend verhindern, unterstreicht dies auf grausame Weise. Die internationale Gemeinschaft muss hier gemeinsam ihre Anstrengungen im Bereich der Konfliktlösung verstärken, um zu einer friedlichen Lösung der jahrzehntelangen Konflikte zu kommen.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/rdk1t7
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Hilfen aus Deutschland und der Europäischen Union deutlich gesteigert Zur Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die substanzielle Aufstockung der Hilfen der Bundesregierung für die notleidende Bevölkerung in Somalia, Kenia und Äthiopien von 15 auf über 30 Millionen Euro. Ebenso richtig ist die deutliche Steigerung der Hilfen aus dem Budget der Europäischen Union auf 160 Millionen Euro. Diese werden zu 20 Prozent von Deutschland getragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch, dass weitere Beiträge Deutschlands und der EU an wirksam arbeitende Hilfswerke und Organisationen der Nothilfe vorgesehen sind. Damit soll der akute Bedarf an Nahrungshilfe und anderen Nothilfemaßnahmen gedeckt werden.
Die Hilfe muss zügig ankommen. Wir appellieren daher an die örtlichen Regierungen und Machthaber, die Umsetzung der Hilfen weder durch bürokratische Hürden noch durch Zollformalitäten zu erschweren. Auch aus politischen Motiven dürfen Hilfen nicht blockiert oder der Bedarf geleugnet werden.
Die Katastrophe zeigt aber auch: Wenn sich Hungerkatastrophen nicht wiederholen sollen, muss Nothilfe durch wirksame Förderung der Landwirtschaft, durch ein substanzielles Klimaschutzabkommen und die Verbesserung der Sicherheit in den Krisengebieten flankiert werden:
• Der Aufbau einer langfristig nachhaltigen lokalen Landwirtschaft ist für die Ernährungssicherung unerlässlich. Die nach dem G8-Gipfel in L‘Aquila erfolgte Schwerpunktsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf der ländlichen Entwicklung in Kenia und Äthiopien muss daher konsequent weiterbetrieben werden. Die christlich-liberale Koalition hat dem durch eine neue Schwerpunktsetzung auch auf nationaler Ebene Rechnung getragen.
• Die extrem geringen Niederschläge der letzten zwei Regenzeiten am Horn von Afrika und die damit verbundenen Ernteausfälle sind ein Symptom des fortschreitenden Klimawandels und der Auswirkungen auf die Bevölkerung. Ein Abschluss mit substanziellen Ergebnissen der Weltklimaverhandlungen ist daher drängender denn je.
• Ohne eine stabile Sicherheitslage ist keine nachhaltige Hungerbekämpfung möglich. Der Fall Somalia, in dem islamistische Milizen den Einsatz ausländischer Hilfswerke seit Jahren weitgehend verhindern, unterstreicht dies auf grausame Weise. Die internationale Gemeinschaft muss hier gemeinsam ihre Anstrengungen im Bereich der Konfliktlösung verstärken, um zu einer friedlichen Lösung der jahrzehntelangen Konflikte zu kommen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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