Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.07.2011
Pressemitteilung vom: 28.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ein Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung Zum 10-jaehrigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklaert der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Belange von Lesben und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.07.2011] Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen
Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ein Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung Zum 10-jaehrigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklaert der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Unter der rot-gruenen Regierung von Kanzler Gerhard Schroeder trat am 1. August 2001 dieser Meilenstein der Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland in Kraft - gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundesrat. Ein deutscher Aussenminister, der die so genannte "Homoehe" mit seinem Partner eingeht, war damals fuer Konservative und Liberale undenkbar.
Als Sozialdemokrat bin ich stolz auf den erzielten Erfolg. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat fuer mehr Akzeptanz gegenueber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gesorgt. Es hat vielen homosexuellen Menschen ermoeglicht, ihre Liebe offen und vom Gesetz gewuerdigt und geschuetzt leben zu koennen.
Trotz dieser Erfolge sind wir auf dem Weg zur Gleichstellung von Homosexuellen noch nicht am Ende. Die schwarz-gelbe Koalition verwehrt Schwulen und Lesben weiterhin die Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht. Sie wehrt sich mit Haenden und Fuessen gegen das Adoptionsrecht fuer Homosexuelle. Dies tut sie ganz bewusst auf dem Ruecken vieler Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Damit degradieren sie Lesben, Schwule und Kinder, die in diesen Partnerschaften leben, zu Menschen zweiter Klasse mit weniger Rechten.
Mit dieser Diskriminierung von homosexuellen Paaren und deren Kindern muss endlich Schluss sein. CDU/CSU und FDP muessen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
Viele andere europaeische Laender machen es uns bereits vor. Es darf keine weiteren zehn Jahre dauern, bis auch in Deutschland die absolute Gleichstellung von Homosexuellen Wirklichkeit ist.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ein Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung Zum 10-jaehrigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklaert der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Unter der rot-gruenen Regierung von Kanzler Gerhard Schroeder trat am 1. August 2001 dieser Meilenstein der Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland in Kraft - gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundesrat. Ein deutscher Aussenminister, der die so genannte "Homoehe" mit seinem Partner eingeht, war damals fuer Konservative und Liberale undenkbar.
Als Sozialdemokrat bin ich stolz auf den erzielten Erfolg. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat fuer mehr Akzeptanz gegenueber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gesorgt. Es hat vielen homosexuellen Menschen ermoeglicht, ihre Liebe offen und vom Gesetz gewuerdigt und geschuetzt leben zu koennen.
Trotz dieser Erfolge sind wir auf dem Weg zur Gleichstellung von Homosexuellen noch nicht am Ende. Die schwarz-gelbe Koalition verwehrt Schwulen und Lesben weiterhin die Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht. Sie wehrt sich mit Haenden und Fuessen gegen das Adoptionsrecht fuer Homosexuelle. Dies tut sie ganz bewusst auf dem Ruecken vieler Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Damit degradieren sie Lesben, Schwule und Kinder, die in diesen Partnerschaften leben, zu Menschen zweiter Klasse mit weniger Rechten.
Mit dieser Diskriminierung von homosexuellen Paaren und deren Kindern muss endlich Schluss sein. CDU/CSU und FDP muessen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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